Einstimmiger Beschluss Kita-Zuschuss in Sachsen sinkt nicht - Landtag beschließt Kita-Moratorium

• Der Sächsische Landtag beschließt einstimmig das Kita-Moratorium.
• Sachsens Kultusminister Christian Piwarz will Personal in den Kitas halten.
• Die Linke spricht sich für eine jährliche Anpassung des Kita-Zuschusses aus.

Trotz sinkender Kinderzahlen sollen Sachsens Kitas im kommenden Jahr gleich viel Geld erhalten wie bisher. Das hat der Sächsische Landtag bei seiner letzten Sitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode einstimmig beschlossen. Mit dem Moratorium für Kindertagesstätten bleibt der Landeszuschuss für 2025 demnach weiterhin bei 920 Millionen Euro.

Damit sollen Entlassungen und die Fachkräfte-Abwanderung vermieden werden, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Mit diesem Aufschubbeschluss soll die Schließung von Kitas verhindert werden, auch wenn die Zahl der Mädchen und Jungen seit 2020 rapide sinke. Dieser Trend werde sich fortsetzen.

Es gehe darum, die Absolventen der Fachschulen zu halten und nicht in westdeutsche Bundesländer abwandern zu lassen, erklärte Piwarz. "Es wäre fatal, jetzt die gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher nicht in unseren Kitas zu halten", betonte der Minister. Bundesweit würden pädagogische Fachkräfte händeringend gesucht.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz will Personal in den Kindergärten halten. Er will damit vermeiden, dass gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in andere Bundesländer abwandern. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Nur als eine Notlösung sieht Linke-Abgeordnete Juliane Nagel die Fortschreibung des Zuschusses. "Wir wollen die Kitas grundsätzlich anders finanzieren: Die Kita-Pauschale muss kräftig erhöht und künftig Jahr für Jahr angepasst werden", sagte die Linken-Abgeordnete. Man könne es sich nicht leisten, dass Erzieher ausbrennen oder abwandern, weil Kitas schließen. Die Kinder verdienten Fachkräfte, die Zeit für sie haben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am Donnerstagvormittag eine Kundgebung vor dem Landtag in Dresden abgehalten. Mehrere Dutzend Erzieherinnen und Erzieher beteiligten sich an der Aktion. Die Gewerkschaft hält das geplante Kita-Moratorium nur für einen ersten Schritt, um negative Folgen des Geburtenrückgangs zu vermeiden.

"Die sinkenden Kinderzahlen in Sachsen könnten eigentlich für Entlastung in den überlasteten Kitas sorgen. Doch stattdessen drohen Personalabbau und Schließungen. Erzieherinnen und Erzieher bangen um ihren Arbeitsplatz, Auszubildende fragen sich, ob sie überhaupt eine berufliche Zukunft haben", erklärte GEW-Chef Burkhard Naumann. Es dürfe nicht zu einer massenhaften Schließung von Kitas wie in den 1990er Jahren kommen. 

Sachsen schneidet beim Betreuungsschlüssel im bundesdeutschen Vergleich schlecht ab. Aktuell kommen in den Kinderkrippen fünf Kinder auf eine Erzieherin, in den Kindergärten sind es 12 und in den Horten etwa 20.