Mai-Demo in Freiberg Ideenlose Reflexe: DGB-Chef Schlimbach kritisiert Sparkurs in Sachsen

• Zum Tag der Arbeit hat DGB-Landeschef Markus Schlimbach die Haushaltspläne der sächsischen Landesregierung und das "unangemessene Jammern der Arbeitgeber" scharf kritisiert.
• Die hohe Zahl der sächsischen Pendler nach Westdeutschland sei ein Trauerspiel. Mit Billiglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen seien Fachkräfte weder zu halten noch zu gewinnen, so Schlimbach.
• Auch in Weißwasser fand am 1. Mai eine Kundgebung des DGB statt, die zentrale DGB-Veranstaltung war in diesem Jahr in Chemnitz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen kritisiert den Sparkurs der sächsischen Landesregierung. DGB-Landeschef Markus Schlimbach sagte auf der 1.-Mai-Kundgebung in Freiberg, der Haushaltsentwurf werde den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat stehe, nicht gerecht. Zudem seien zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich unübersehbar.

Sachsen brauche eine "Zukunftsinitiative für gute Arbeitsplätze, starke Unternehmen und soziale Sicherheit, so Schlimbach. Die Lage sei ernst. Viele Beschäftigte seien verunsichert und machten sich berechtigte Sorgen um ihre Jobs. "Jetzt muss endlich gehandelt und gestaltet werden, um Sachsen fit für die Zukunft zu machen!"

"Statt entschlossenen Handelns erleben wir nur die üblichen ideenlosen Reflexe und unangemessenes Jammern von den Arbeitgebern", kritisiert Schlimbach weiter. "Trotz Höchstständen von tatsächlicher Arbeitszeit und Überstunden soll die Arbeitszeit weiter verlängert werden. Soziale Sicherheit wird nur als Ballast betrachtet. Das lehnen wir entschieden ab", so der DGB-Landeschef. Das seien Vorschläge aus der Mottenkiste. "Unser Anspruch ist, dass die Menschen gerne in Sachsen leben und eine Perspektive für sich und ihre Familien haben", so Schlimbach.

"Die Sächsische Staatsregierung muss gestalten, statt verwalten", so Schlimbach. Gleichzeitig mahnte er mehr Tempo bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Sachsen an. Der Haushaltsentwurf werde den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht. "Für kraftvolle Investitionen in die Zukunft werden nicht ausreichend Ressourcen mobilisiert. Die Verhandlungen müssten spätestens zu Beginn des Sommers abgeschlossen sein, damit keine Finanzierungslücke entsteht. Ansonsten droht dauerhafter Schaden", sagte Schlimbach.

Der Entwurf der sächsischen Landesregierung für den sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 sieht Einsparungen in allen Bereichen vor. Der Haushalt soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden.

"Es ist ein Trauerspiel, dass die Zahl der in westliche Bundesländer pendelnden Beschäftigten aus Sachsen nach wie vor steigt", erklärt Schlimbach. Fachkräfte müssten mit attraktiven Jobs und guten Lebensbedingungen vor Ort in den Städten und ländlichen Regionen gehalten werden. Ein Lohnrückstand von durchschnittlich 715 Euro monatlich gegenüber Jobs in Westdeutschland sei kein Argument für Sachsen. Mit Billiglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen seien Fachkräfte aus dem In- und Ausland weder zu halten noch zu gewinnen.

Auch in Weißwasser gab es eine DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit. DGB-Vizechefin Daniela Kolbe forderte in ihrer Rede mehr Anstrengungen von Politik und Arbeitgebern, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zukunftsfest zu machen.

"Gerade hier in der Lausitz und auch im Mitteldeutschen Revier erleben wir, dass der Strukturwandel aktiv und vorausschauend gestaltet werden muss. Klar ist: Mit prekären Beschäftigungsbedingungen und Billiglöhnen ist die Zukunft nicht zu gewinnen", so Kolbe.

Daniela Kolbe, DGB-Vizechefin in Sachsen, was zum Tag der Arbeit zur Kundgebung in der Lausitz gekommen. (Archivfoto) Bildrechte: DGB Sachsen/Rietschel

Der DGB hatte die Beschäftigten in Deutschland zum Tag der Arbeit aufgerufen, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, eine starke Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit einzusetzen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Chemnitz, die Herausforderungen unserer Zeit seien Strukturwandel, Globalisierung, Digitalisierung sowie internationale Konflikte. Die damit einhergehende Transformation der Wirtschaft müsse "sozial gerecht" gestaltet werden, so Fahimi.

Die 1. Mai-Kundgebungen stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Mach dich stark mit uns!". In zahlreichen Städten wurde für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Jobs demonstriert. Kundgebungen gab es nach DGB-Angaben insgesamt in 18 sächsischen Städten. Rund 23.000 Menschen beteiligten sich.