Kommunalpolitik Rücktritt von Mittelsachsens Landrat: Neubauer will im März 2025 aufhören

Nach der Rücktrittsankündigung von Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (parteilos) gibt es jetzt ein konkretes Datum für sein Ausscheiden. Wie der Landkreis am Dienstag mitteilte, will Neubauer seinen Posten Ende März 2025 endgültig aufgeben. Er habe bei der zuständigen Landesdirektion Sachsen seine Entlassung aus dem Amt des Landrats zum 31. März 2025 beantragt, hieß es.

Der Termin sei so gewählt, um seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin einen geordneten Übergang zu ermöglichen, so der Landkreis. Wann genau eine Nachfolge gewählt wird, steht noch nicht endgültig fest. Das Landratsamt schlägt den 26. Januar 2025 für den ersten Wahlgang und den 16. Februar 2025 für eine eventuell nötige zweite Runde vor. Der Kreistag muss die Termine beschließen. Er tagt das nächste Mal am 14. August.

Neubauer hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug vom Amt des Landrats angekündigt. Neben einem fehlenden politischen Gestaltungswillen in der Region und klammen Kassen der Kommunen hatte er den Schritt auch mit persönlichen Anfeindungen von rechten Kräften sowie fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten gegen eine konservative Mehrheit in der Region begründet. "Wir leben in Zeiten, wo man Mandatsträger quasi zum Freiwild erklärt worden sind. Insbesondere dann, wenn sie Positionen vertreten, die gerade in diesem Land nicht mehrheitsfähig sind", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin Moma.

Neubauer ist der einzige unter den aktuellen Landräten in Sachsen, der nicht auf CDU-Ticket in das Amt kam, sondern von Linken, SPD und Grünen unterstützt worden war.

Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen und der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahr 2022 sind Angriffe auf Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen deutschlandweit ein Problem. Eine Befragung in Großstädten ergab, dass 41 Prozent der teilnehmenden Politiker in Anrufen, Mails und Briefen beleidigt oder bedroht wurden.

45 Prozent der Befragten widerfuhr selbiges zudem über die sozialen Netzwerke und fast jeder Zweite (48 Prozent) erlebte es in direkter Begegnung. Dazu kamen Sachbeschädigungen bei elf Prozent der Befragten und körperliche Angriffe (10 Prozent). Teilgenommen hatten 2.166 Personen.