Geplante Erstaufnahmeeinrichtung Bürgerbegehren gegen Asylunterkunft in Waldheim

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Waldheim haben am Mittwoch im Rathaus 1.719 Unterschriften überreicht. Nötig gewesen wären knapp 500 Unterschriften.

Mit dem Bürgerbegehren soll die Umwandlung eines ehemaligen Schulungszentrums der AOK in eine Erstaufnahmeeinrichtung verhindert werden. Peggy Ehnert hatte die Idee für das Bürgerbegehren: "In dem Gebäude leben ja schon etwa 150 Menschen, vorwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine. Jetzt nochmal zusätzlich 500 Asylbewerber, größtenteils junge Männer, das würde unsere kleine Stadt überlasten. Die Leute haben Angst, die ganze Stadt ist unruhig", sagt die Friseurmeisterin.

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung sei riesig gewesen: "Sogar die Pflegedienste haben Leute zu mir gebracht, die unbedingt unterschreiben wollten." Sie hofft, dass das Bürgerbegehren zu einem Umdenken bei der Landesdirektion Sachsen führt.

Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) versprach den Initiatoren des Bürgerbegehrens, sich bei der Landesdirektion für eine Rücknahme der Entscheidung für die Asylunterkunft einzusetzen. Denn auch der Stadtrat in Waldheim sei mehrheitlich gegen die Erstaufnahmeeinrichtung. "Das ist selten, dass fraktionsübergreifend von allen Parteien festgestellt wurde, dass uns die Entscheidung besorgt, hier eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten."

Es gebe schon eine Asylunterkunft des Landkreises in Waldheim, so Bürgermeister Ernst. Aber eine Erstaufnahmeeinrichtung vom Land für bis zu 500 Menschen sei aus sicherheitspolitischer Sicht keine Option. In den bisherigen Erstaufnahmen des Freistaats gebe es ein umfangreiches Sicherheitskonzept, argumentiert Bürgermeister Ernst. "Bei uns ist die nächste Polizeidienststelle zehn Kilometer entfernt. In Waldheim hat niemand etwas gegen Ausländer. Aber die Relationen müssen stimmen." Waldheim zählt rund 9.300 Einwohner.

Ernst will bei einem Termin am Donnerstag bei der Landesdirektion in Chemnitz auf die Sorgen der Bürger aufmerksam machen, um die Entscheidung der Landesdirektion rückgängig zu machen. Über die Ergebnisse will er am Abend im Stadtrat informieren. Er stellt aber auch fest: "Die endgültige Entscheidung trifft der Freistaat."

Das Land Sachsen will in einem ehemaligen Schulungszentrum der Krankenkasse AOK bis zu 500 Asylbewerber unterbringen. Das ehemalige Schulungszentrum befindet sich im dörflich geprägten Ortsteil Massanei und wird derzeit für etwa 150 Geflüchtete aus der Ukraine genutzt. Der Freistaat will das Objekt kaufen. Dafür bedarf es aber der Zustimmung des Landtages, da der Kaufpreis über zehn Millionen Euro beträgt.