Bürgerversammlung Keine Einigung für geplante Asylunterkunft in Torgau

Viel Redebedarf im Kulturhaus in Torgau. Rund 300 Menschen sind erschienen. Die Stimmung ist friedlich und konzentriert. Moderiert vom Oberbürgermeister stellen sich zwei Vertreter des Landratsamtes den Fragen der Stadträte und Bürger. Der Landkreis Nordsachsen will im Torgauer Hotel Brauhof eine neue Flüchtlingsunterkunft einrichten. "170 Plätze stehen zur Verfügung und es sollen nicht nur alleinreisende Männer, sondern auch Familien untergebracht werden", sagt Christian Nieling, Amtsleiter Migration und Ausländerrecht im Landratsamt.

Die Nachbarschaft ist in Sorge vor Konflikten in der Unterkunft und Diebstählen außerhalb. Das Hotel stehe schließlich mitten im Wohngebiet. Der Amtsleiter verweist auf Polizei und Ordnungsamt. Eine Anwohnerin formuliert ihre Befürchtungen: "Wenn sie 170 Personen auf einen Fleck bringen in so einer geballten Ladung mit unterschiedlichen Nationalitäten. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Geplant ist ja dort Unterbringung von Ausreisepflichtigen oder Leuten mit wenig Bleibeperspektive. Ich weiß nicht, ob die einen Integrationswillen haben."

Auch Stadtrat und Stadtverwaltung stemmen sich geschlossen gegen die Pläne. "Weil wir alle gemeinsam der Meinung sind, dass wir das Thema Asyl in Torgau bisher gut gelöst haben mit der Unterkunft, die wir bislang haben", sagt Oberbürgermeister Henrik Simon. "Die ist relativ unauffällig und die Familien sind dezentral untergebracht in Wohnungen unserer Wohnungsbaugesellschaft."

Die bisherige Unterkunft ist nicht weit entfernt. In überwiegend gewerblicher Nachbarschaft. Diese sei allerdings nur für 80 Personen ausgelegt und zu klein für die Pläne einer Gemeinschaftsunterkunft, so der Sprecher des Landratsamtes. Auf räumlich getrennte Wohnungen will die Ausländerbehörde künftig verzichten und Büros direkt in der neuen Unterkunft einrichten.

Das soll für eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber sorgen. Dies könne die bisherige Unterkunft nicht leisten, sagt Heike Schmidt, Dezernentin für Soziales und Gesundheit im Landratsamt. "Wir prüfen noch die Unterbringung der Verwaltungsplätze, ansonsten ist das Brauhofhotel für das, was wir wollen, was wir benötigen, geeignet."

Fragen nach den Kosten des neuen Objekts oder einem Sicherheitskonzept bleiben unbeantwortet. Nach zwei Stunden überwiegt die Enttäuschung. "Dass man sich versteckt hat hinter einer allgemeinen Argumentation und dass das bei den Menschen, die heute hier waren zu Enttäuschung oder zu Wut führt, kann man nachvollziehen", sagt Stadtrat Peter Nowack (FDP). "Da hätte ich mir einfach mehr Klarheit versprochen."

Oberbürgermeister Henrik Simon (parteilos) ist sich der Verantwortung der Stadt bewusst, dass für die Asylsuchenden Plätze geschaffen werden müssen. "Es sollte aber auch so geregelt sein, dass es gesellschaftlich akzeptiert wird."

Die Stadt wird weiter nach Alternativen suchen. Findet sich keine Lösung, müsste sie sich dem Willen des Landkreises beugen. Das Landratsamt wollte sich dazu nicht äußern.