Ukraine-Krieg Russische Propagandamythen: Warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt

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"Wenn Aussagen, die von der Realität nicht gedeckt sind, dennoch verbreitet werden, stehen dahinter in der Regel Interessen. Es gilt also über die Realitätsprobe hinauszugelangen und die Verbreiter einer Ideologie zu identifizieren, sie zu benennen und ihre Interessen transparent zu machen", so heißt es in Patrik Baabs Buch "Recherchieren: Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung".

Baab hat lange für den NDR gearbeitet, veröffentlichte in der Vergangenheit Dokumentationen und Bücher zum Fall Uwe Barschel. Mit seiner neuesten Recherche hat er in Kamenz eine Kontroverse ausgelöst, bei der besonders Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) im Vordergrund steht und die Frage, wo Meinungsvielfalt aufhört und Desinformation beginnt. 

Der Streitpunkt entspinnt sich an Baabs kürzlich veröffentlichtem Buch "Auf beiden Seiten der Front - Meine Reise in die Ukraine". Darin berichtet der investigative Journalist, wie er Russland und russisch besetzte Kriegsgebiete im Donbass besuchte und mit Regierungsmitarbeitern, Zivilisten und Soldaten sprach. Es sind seltene Eindrücke von einer Seite des Ukraine-Krieges, die für westliche Journalisten normalerweise nicht oder kaum zugänglich sind.

Im Stadttheater Kamenz soll Baab am 6. Dezember sein Buch im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Im Dialog" vorstellen und mit Anwesenden darüber diskutieren. Der Ankündigungstext auf der Webseite des Stadttheaters sorgte bereits im Vorfeld für lautstarke Kritik von Osteuropa-Experten. Im Text wird von einem "Putsch auf dem Maidan", "Bürgerkrieg im Donbass" und einem "Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO" gesprochen.

Historikerinnen, die dem Text einen russischen Propaganda-Einschlag attestieren, schrieben daraufhin dem Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz einen Brief und baten darum, die ihrer Auffassung nach fehlerhaften Informationen auf der Webseite richtigzustellen.

Dantz sieht dafür aber keinen Anlass und bemängelt die fehlende Offenheit für unterschiedliche Perspektiven. Buchautor Baab selbst sieht sich als Opfer einer Medienkampagne.

Auf der Plattform X (früher Twitter) stießen Nutzer und Nutzerinnen zuerst auf die Ankündigung des Stadttheaters Kamenz. Daraufhin meldete sich die Osteuropa-Historikerin Anna Veronika Wendland vom Herder-Institut in Marburg und schrieb Roland Dantz Anfang November einen Brief, den sie auch auf X veröffentlichte.

Sie sagt, dass der Ankündigungstext drei Aussagen enthalte, "die vom Fakten- und Forschungsstand nicht gedeckt" seien. So habe es auf dem Maidan 2013 und 2014 keinen Putsch, sondern eine demokratische Revolte gegeben, der Krieg im Donbass begann mit Russlands "Injektion der Gewalt" durch rechtsextreme Milizen und Russland verfolge seine Kriegsziele unabhängig vom Handeln der NATO, sagt Wendland.

Am Ende ihres ausführlichen Briefs fordert sie Dantz auf, dem Ankündigungstext eine neutrale Form zu geben und im Stadttheater eine weitere Veranstaltung mit Historikern und Historikerinnen zu organisieren, die eine andere Perspektive einnehmen.

Wendland sagte MDR SACHSEN, dass es ihr nicht darum gehe, die Lesung von Baab zu verhindern. Stattdessen solle die Kamenzer Bevölkerung die Möglichkeit haben, auch die andere Seite der Geschichte zu hören.

Oberbürgermeister Roland Dantz, Vorsitzender des Kreisverbandes Freie Wähler Bautzen, wandte sich ebenfalls mit einem offenen Brief an die Historikerin. Darin lobt er zunächst Frau Wendland für ihre Expertise – allerdings beim Thema Atomkraft.

Wendlands Buch "Atomkraft? Ja bitte!" sei laut Dantz eine brillante und verständliche Streitschrift "für eine Alternative zum gegenwärtigen Handeln unserer Regierung". In Bezug auf Wendlands Argumente gegen den Veranstaltungstext klingt der OB allerdings deutlich weniger euphorisch.

Dantz spricht davon, dass er sich nicht von einer "initiierten Kampagne" und einem Brief mit "anmaßenden Ton" beeindrucken lassen würde. "Da ich beim Lesen Ihres Buches auch erfahren konnte, dass ihr Ehemann Ukrainer ist, kann ich mir erklären, dass der Russland-Ukraine-Krieg für sie eine sehr persönliche Dimension hat", schrieb Dantz. An der Veranstaltung und dem Ankündigungstext will er insgesamt festhalten.

Auf Anfrage von MDR SACHSEN teilte Dantz mit, dass der "Vorwurf eines wie auch immer gearteten Geschichtsrevisionismus an Herrn Baab" aus seiner Sicht nicht tragbar sei.

"Muss es nicht möglich sein, besonders zeitgeschichtliche Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven, aus unterschiedlichen Wahrnehmungen und auch aus unterschiedlichen Positionen heraus betrachten zu können?", sagt der Oberbürgermeister.

Eine zweite Veranstaltung nur mit Historikern will er nicht unterstützen, dafür könne er sich eine gemeinsame Diskussion im Stadttheater mit Fürsprechern und Kritikern von Baabs Buch vorstellen. 

Für Roland Dantz ist es nicht die erste Kontroverse, wie offen sich Meinungspluralität interpretieren lässt. Anfang 2022 trat der Kamenzer OB bei Protesten gegen die Corona-Politik auf.

Die Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile (WV) und die AfD lobten der "Sächsischen Zeitung" zufolge die Gesprächsbereitschaft von Dantz. Linke und Grüne kritisierten, dass sich der OB mit antidemokratischen Bewegungen solidarisiere.

Als Dantz seine Dialogbereitschaft gegenüber Impfgegnern im Amtsblatt erläuterte, forderte Grünen-Stadtrat Jörg Stern den OB auf, offizielle Mitteilungsblätter nicht dazu zu missbrauchen, seine ganz persönlichen Meinungen an alle Haushalte zu verbreiten. "Das ist nicht Aufgabe eines Amtsblattes und auch undemokratisch, da Richtigstellungen oder andere Meinungen nicht diese Möglichkeiten haben", sagte Stern damals.

Im Februar 2023 sorgte Dantz für Irritationen, weil er eine Rede am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus dazu nutzte, um seine Abneigung gegenüber der deutschen Außenpolitik im Ukraine-Krieg mitzuteilen.

Noch vor dem Baab-Auftritt besuchte im Oktober die Autorin Gabriele Krone-Schmalz das Kamenzer Stadttheater, die ebenfalls als Expertin für den Ukraine-Krieg in der Kritik steht. "Ich verstehe, was der Oberbürgermeister dort macht. Er möchte Leuten eine Stimme und ein Forum geben, die vermeintlich von den Medien nicht mitgeteilt werden", sagt Linken-Stadtrat Alex Theile.

Doch er gibt zu bedenken: "Ein Dialog hat zwei Seiten, ansonsten wird es ein Monolog. Gerade als staatliche Stelle, wie es das Rathaus ist, muss man deshalb gut aufpassen, dass man eben genau das nicht macht, was man den anderen vorwirft und nur eine ganz bestimmte Meinung zulässt." Dass nur einseitige Meinungen in Kamenz zum Ukraine-Krieg zu hören seien, lässt sich so auch nicht bestätigen. 

So waren in Kamenz der Tagesspiegel-Korrespondent Christoph von Marschall und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt zu Gast, um ihre Perspektive zum Krieg zu teilen. Allerdings gingen diese Veranstaltungen nicht vom Stadttheater selbst aus, sondern wurden von einem Verein und dem CDU-Ortsverband initiiert. 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, die ein Wahlkreisbüro in Kamenz hat, kann die Kritik am Oberbürgermeister und der Baab-Lesung nachvollziehen. An der Antwort von Dantz auf den Brief der Historikerin Wendland störe sie vor allem der Umgangston. "Einer Wissenschaftlerin vorzuhalten, dass sie durch ihren Partner befangen sei. Da würde ich mir mehr Anstand wünschen", sagt sie.

Spellerberg berichtet davon, dass der Stadtrat sie und Politiker der SPD und AfD vergangenen Herbst zu einer Bürgerversammlung zum Thema Energiekrise einlud. Moderiert wurde die Veranstaltung von Roland Dantz.

Die gesamte Diskussion soll dann sehr einseitig zu Gunsten des OB und der AfD abgelaufen sein. "Diese Scheinoffenheit von Herrn Dantz führt nicht zu inklusiven, offenen Veranstaltungen, sondern verstärkt eine Polarisierung", sagt Spellerberg.

Der CDU Stadtverband Kamenz teilt auf Anfrage mit, dass man sich in einer Demokratie mit "unterschiedlichen, bisweilen auch kontroversen, Positionen" auseinandersetzen müsse, solange sie nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Da sie die Inhalte von Baabs Buch nicht kennen würden, wollen sie dazu aber keine Aussagen treffen. 

MDR SACHSEN sprach im Vorfeld der Veranstaltung mit weiteren Experten und analysierte das Buch "Auf beiden Seiten der Front", um der Diskussion mit weiteren Sachargumenten zu begegnen. Die Einschätzungen erhärten den Verdacht, dass Baabs Buch einer einseitigen Erzählung folgt und von Falschbehauptungen sowie Verschwörungserzählungen durchzogen ist.  

So wandte sich kurze Zeit nach dem ersten Brief auch die Osteuropahistorikerin Ricarda Vulpius von der Uni Münster an die Stadt und kritisierte den Ankündigungstext des Stadttheaters in ähnlicher Art und Weise wie Wendland zuvor.

Der Russlandexperte und Historiker Matthäus Wehowski vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden teilt diese Bewertung ebenfalls, erklärt er auf Anfrage. 

"Es handelt sich um Falschinformationen, die man ansonsten von der russischen Propaganda kennt: 'Maidan Putsch', 'Bürgerkrieg im Donbass' und 'Stellvertreterkrieg' sind typische Narrative, die von Russland forciert werden, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen", sagt Wehowski. 

Patrik Baab stand bereits während seiner Recherchereise in der Kritik, als der Verdacht aufkam, dass er als Wahlbeobachter bei den Scheinreferenden in der Ostukraine dabei gewesen sein könnte. Baab wehrte sich damals gegen die Behauptung und sagt, er sei nur als Journalist im Kriegsgebiet gewesen und hätte dies auch so gegenüber den russischen Offiziellen kommuniziert.

Weil er im Zuge dieser Anschuldigung unter anderem seinen Lehrauftrag an der Christian-Albrechts-Universität Kiel verlor, ging er juristisch gegen die Hochschule vor und gewann vor Gericht.

Die Richter am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein sahen zwei Positionen gegenüberstehen: Die Wissenschaftsfreiheit und Pressefreiheit von Baab sowie die Wissenschaftsfreiheit der Uni. Die Hochschule habe voreilig den Lehrauftrag entzogen, ohne zuvor mit Baab zu sprechen und zu versuchen, den Sachverhalt aufzuklären, so das Urteil. Zudem könne es einem Journalisten nicht grundsätzlich vorgehalten werden, "zur Informationsgewinnung in Krisengebiete zu reisen".

Baab spricht in seinem Buch von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Auch werden Kriegsverbrechen Russlands und die autoritäre Politik Putins erwähnt.

Diese Aussagen sind jedoch häufig eingebettet in Behauptungen, die der Ukraine und dem Westen eine große Teilschuld am Ausbruch des Krieges zusprechen. Zudem hätten sich laut Baab Teile der Ukraine schon immer eher Russland zugehörig gefühlt.

So schreibt der Autor, dass sich im Januar 1991 mehr als 90 Prozent der Krim-Bevölkerung während eines Referendums dafür entschieden, "sich der Autorität Moskaus zu unterstellen und nicht der Hoheit Kiews".

Das besagte Referendum fand jedoch noch im Rahmen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik statt und stellte die Frage nach dem Autonomiestatus der Krim und nicht eine mögliche Zugehörigkeit zu Russland. Im Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Krim-Bevölkerung für eine Unabhängigkeit der Ukraine. In den nachfolgenden Jahren kam es immer wieder zu Spannungen zwischen der Regierung in Kiew und der autonomen Republik Krim.

In Bezug auf die Maidan-Proteste erzählt Baab viel über verdeckte Geheimdienst-Operationen der USA in der Ukraine und sagt, dass die EU ein "Treiber eines neuen Kalten Krieges" sei.

Als es im März und April 2022 zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kam, hätte Baab zufolge die EU und insbesondere der damalige britische Premierminister Boris Johnson interveniert, um eine Einigung zu verhindern.

"Zu glauben, dass das Vereinigte Königreich im Alleingang eine Einigung verhindern kann, ist eine absolute Überschätzung von Boris Johnson", sagt Sarah Pagung, Sicherheitsexpertin und Programmleiterin bei der gemeinnützigen Körber-Stiftung. Tatsächlich handelt es sich bei der Johnson-Geschichte um eine bekannte Verschwörungserzählung, die auf verzerrten Zitaten beruht.

"Am Ende sind die Friedensverhandlungen gescheitert, als sich die Russen zurückziehen mussten und die Gräueltaten von Butscha und anderen Sachen herausgekommen sind", sagt Pagung. Beim Massaker von Butscha starben über 400 ukrainische Zivilisten durch russische Streitkräfte - das zeigen Recherchen der New York Times und offizielle Behördenuntersuchungen.

Bei Patrik Baab klingt das anders. Er zitiert einen ehemaligen Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes und einen kremltreuen, ukrainischen Ex-Abgeordneten, wonach "die Tragödie von Butscha von Spezialeinsatzkräften des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 geplant" wurde.

Neben seriösen Quellen wie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" oder Amnesty International greift Baab für sein Buch auch auf Quellen zurück, die für Verschwörungsmythen bekannt sind wie den Blogger Thomas Röper, die Querdenker-Publikation "Demokratischer Widerstand" und das "Voltaire Network".

An anderer Stelle mutmaßt Baab in seinem Buch, dass die USA in der Ukraine Biolabore betreiben würde, um an "rassenspezifischen Biowaffen" zu forschen, die gezielt Menschen in Russland und Belarus angreifen könnten. Auch dabei handelt es sich um eine bekannte, bereits entkräftete Verschwörungserzählung.

MDR SACHSEN kontaktierte am 3. November Patrik Baab und stellte ihm zum gesamten Sachverhalt mehrere Fragen. Seine umfangreiche Antwort machte der Kamenzer Oberbürgermeister Dantz auf der Webseite der Stadt öffentlich.

Baab sagt, dass sich alle Darstellungen in seinem Buch "in Einklang mit dem internationalen Forschungsstand" befänden. Er habe unabhängig sowohl auf russischer als auch ukrainischer Seite recherchiert und dazu Kriegsgebiete besucht. Zudem widerspricht er Deutungen, die ihn in Nähe des Kreml rücken wollen. Er habe sich bereits in der Vergangenheit kritisch mit Russland auseinandergesetzt, sagt Baab.

Darüber hinaus basiere der Ankündigungstext, der die Kontroverse ins Rollen brachte, auf seiner Vorlage, sagt Baab. Auch die darin formulierten Punkte würden dem internationalen Forschungsstand entsprechen.

In der sächsischen Kleinstadt haben einige Bürger und Bürgerinnen bereits auf die Buchvorlesung reagiert. Der Verein Stadtwerkstatt Kamenz - Bürgerwiese e.V. plant im Dezember eine eigene Diskussionsveranstaltung mit Historikern und anderen Experten.

"Das Vertrauen in Institutionen wird seit Corona mit Halbwahrheiten und Populismus torpediert und angegriffen vor allem durch Kleinstparteien und Rechtspopulisten, die die Ängste der Menschen instrumentalisieren und am Ende nur eigene egoistische Machtinteressen verfolgen", sagt Linken-Stadtrat Alex Theile, der sich auch ehrenamtlich für die Stadtwerkstatt engagiert.

Theile wünscht sich vom Oberbürgermeister mehr Offenheit auch für andere Positionen. "Maßgabe muss hier aber immer Wissenschaftlichkeit sein, da die Debatte sonst auf das Niveau einer Stammtischphilosophie abrutscht".  

OB Dantz erklärt indes MDR SACHSEN, dass er bisher sehr viele Reaktionen auf die Kontroverse erhalten habe, wobei sehr wenige kritische Positionen darunter waren: "Die Gesprächsrunde mit Patrik Baab ist sehr nachgefragt, auch darüber freuen wir uns".