In Halle ist am Mittwoch über die gesellschaftlichen Begleiterscheinungen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg diskutiert worden. Unter dem Titel "Pandemie contra Demokratie? Wovor wir uns schützen müssen" hatte Sachsen-Anhalts Landeszentrale für politische Bildung zu einer Konferenz geladen.

In Vorträgen, Gesprächen und Workshops standen vor allem Verschwörungsglauben und eine mögliche Radikalisierung von Protestbewegungen im Vordergrund. Die Veranstaltung richtete sich an gesellschaftliche Organisationen und Institutionen, die sich für für Vielfalt und Demokratie – und gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus – engagieren.

Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) lobte die Arbeit der Anwesenden: Man verstecke sich nicht, gehe raus auf die Straßen und an die Schulen. Um den Stellenwert des Engagements zu betonen, zitierte Keding eine Liedzeile der Chemnitzer Band Kraftklub: "Nazis raus ruft es sich leichter, da wo es keine Nazis gibt."

Lokale Treff- und Vernetzungspunkte gegen Radikalisierung gefordert

Die Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband warf in ihrem Vortrag der russischen Regierung vor, mit Desinformation eine "hybride Kriegsführung" gegen den Westen zu betreiben. Das sei lange ignoriert worden, so Weisband.

Als Mittel gegen Fake-News und Radikalisierung schlug die Russland- und Ukraine-Expertin die Förderung kommunaler Treff- und Vernetzungspunkte und Beteilungsmöglichkeiten vor. An diesen könnten eine "Selbstverwirklichung" stattfinden und Menschen für ihre Anliegen außerhalb digitaler Filterblasen Gehör finden.

Die Holocaust-Überlebende Anastasia Gulej rief das deutsche Publikum dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Die 96-jährige Ukrainerin bat auch um Geduld angesichts der derzeitigen Energiekrise. Gulej war im März vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Russland unter Putin wolle die "ukrainische Kultur vernichten", so Gulej.

Diskussionen mit AfD

An der Veranstaltung nahmen auch Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien statt. Die AfD-Landtagsfraktion stellte rund ein Dutzend Vertreter.

Deren bildungspolitischer Sprecher, Hans-Thomas Tillschneider, warf den Veranstaltern vor, einen "überdehnten Demokratiebegriff" anzuwenden und so AfD und Protest-Milieu auszugrenzen. Die Partei unterstützt Proteste gegen Corona- und Energiepolitik aktiv, teilweise organisiert sie diese auch.

Seine Fraktion entsendet Tillschneider auch in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Er wird wie Björn Höcke vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.

Transparenzhinweis: Die Konferenz wurde von einem Journalisten des MDR und BR moderiert.