Russische Propaganda Warum RT DE gleich doppelt verboten ist

Wie das auf Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch und Russisch sendende Hauptprogramm vermittelte RT DE eine pro-russische, Kreml-nahe Sicht auf die Welt und auf Ereignisse in Deutschland. Nach der Selbstdarstellung des Senders geht es dabei um die Vermittlung eines anderen Weltbilds und ganz allgemein darum, die Dinge aus russischer Sicht darzustellen und einzuordnen. Doch die Grenzen zur Propaganda waren schon immer fließend und mit journalistischen Standards wurde es nicht so genau genommen, analysierte schon letzten Herbst das NDR-Medienmagazin Zapp. Im Krieg in der Ukraine ist RT ganz ohne Zweifel Teil der russischen Staatspropaganda.

Das Verbot von RT DE durch die deutsche Medienaufsicht hat allerdings nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. "Das sind zwei völlig getrennte Verfahren", sagt Anneke Plaß von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) im Gespräch mit MDR MEDIEN360G.

Das zeigt sich auch schon am Datum: Schließlich hat die für die Zulassung bundesweiter privater Sender zuständige Kommission ZAK schon am 1. Februar 2022, also vor Kriegsbeginn am 24. Februar, das Verbot ausgesprochen. Hintergrund war, dass RT DE seit 16. Dezember 2021 nicht nur online verfügbar war, sondern per Satellit auch einen klassischen TV-Kanal gestartet hatte. ZAK steht als Abkürzung für die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten, sie vergibt die Sendelizenzen und überwacht, dass sich die Sender an die geltenden Vorschriften zum Beispiel in Sachen Werbung oder Jugendschutz halten.

Der Haken an der Sache: RT DE hatte gar keine Lizenz, jedenfalls keine für Deutschland. Sie hatten hier auch schlicht keine beantragt. Wohl schon deshalb, weil die Verantwortlichen ahnten, dass dies schwierig werden würde. Denn nach dem Gebot der Staatsferne sind komplett vom Staat finanzierte, veranstaltete oder in Staatsbesitz befindliche Sender in Deutschland nicht zugelassen. Stattdessen argumentierte RT DE, sie hätten eine Lizenz aus Serbien (was stimmt) und dürften deshalb auch in der gesamten EU senden (was die ZAK und die mabb anders sehen).

Weil RT DE Produktions GmbH in Berlin sitzt, ist die mabb für RT DE zuständig und hatte Anfang Februar den Sendebetrieb untersagt. Solche Bescheide gelten nie sofort, sondern erst nach einer Übergangsfrist. Daher wurde das Verbot erst Anfang März wirksam. Weil RT DE aber nicht wie vorgeschrieben spätestens am 4. März den Sendebetrieb bzw. Livestream enden ließ, hat die mabb, wie in solchen Fällen vorgesehen, ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängt. "Da der Livestream von RT DE auch am 5. März 2022 noch auf verschiedenen Websites verfügbar war, hat die mabb das Zwangsgeld nun entsprechend festgesetzt, es muss bis zum 16. März 2022 bezahlt werden", sagt Plaß. Gleichzeitig hat die mabb ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro angedroht, "falls der Sendebetrieb des Fernsehprogramms RT DE nicht bis zum 16. März 2022 eingestellt wird". RT DE kann gegen das Verbot und die Zwangsgelder klagen und tut das auch. Zuständig ist das Berliner Verwaltungsgericht, allerdings ist zur Zeit noch offen, wann es eine Entscheidung fällt. Das Verfahren hat allerdings keine "aufschiebende Wirkung". Auch wenn das Gericht noch nicht geurteilt hat, muss sich RT DE erstmal an das Verbot halten.

Das tut der Sender aber nicht, Zwangsgeld hin oder her. Allerdings ist es schon heute schwer, RT DE zu finden. Die Ausstrahlung über Satellit wurde gestoppt, aktuell lässt sich der Livestream nur auf wenigen, kleinen Internet-Plattformen verfolgen. "Es ist ein Katz- und Maus-Spiel", sagt Plaß.

Das RT DE-Verbot durch die deutsche Medienaufsicht hat auch Auswirkungen auf deutsche Sender. Die russische Regierung verfügte als Reaktion die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle (DW) und entzog den DW-Mitarbeitenden in Russland die Akkreditierungen. Die DW verlagert derzeit ihre Technik von Moskau nach Riga und wird künftig von der lettischen Hauptstadt aus über Russland berichten.

Auf einer ganz anderen Ebene läuft das Verbot aller RT-Angebote und des staatlichen, russischen Radio- und Nachrichtenportals Sputnik durch die EU. Die Europäische Kommission hatte es Ende Februar nach dem Angriff auf die Ukraine als Teil der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Das Verbot umfasst dabei nicht nur die Sender inklusive RT Deutsch selbst, sondern auch technische Dienstleister - also Internet-Plattformen wie Youtube, Pay-TV Sender oder Kabel-TV-Angebote wie Sky, Vodafone oder Kabel Deutschland. Ihnen ist verboten, RT-  bzw- Sputnik-Inhalte "zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind", heißt es im EU-Amtsblatt vom 2. März. Außerdem werden alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen sowie Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen ausgesetzt - mindestens so lange der Krieg dauert.

Denn anders als RT DE hatte beispielsweise das englischsprachige RT-Angebot RT UK in Großbritannien eine offizielle Lizenz zum Senden. Die ihm nun aber auch nichts mehr nützt.

Allerdings bleibt umstritten, ob solche Senderverbote sinnvoll sind. Denn so kann die Gegenseite leicht argumentieren, Deutschland oder die EU würden in Sachen Medien- und Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß messen. Außerdem folgen oft Retourkutschen wie beim Verbot der Deutschen Welle.