Bündnis Sahra Wagenknecht Kommunalwahl: Wie eine Partei im Aufbau im Wahlkampf mitmischt

11. Mai 2024, 08:00 Uhr

In den vergangenen Monaten wurde viel über eine neue Partei diskutiert, die auch in Sachsen-Anhalt mitmischen möchte: das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW. Die Partei ist gerade erst im Aufbau und hat noch keinen Landesverband. Trotzdem wollen Vertreter auch bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt antreten. Von der Konkurrenz wird das kritisch beäugt. Eine Reportage vom Wahlstand.

Tom Gräbe
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Vor ein paar Tagen ist in Staßfurt das Kirschblütenfest rund um den Stadtsee gefeiert worden. Zwischen Händlern und Imbissbuden hatten auch Parteien und Wählerinitiativen ihre Stände aufgebaut. Klar: In wenigen Wochen, am 9. Juni, ist Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Derzeit ist Straßenwahlkampf und neben CDU, Grünen, der Linken und der als rechtsextrem eingestuften AfD tauchte dort ein neues Wählerbündnis auf. "Schauen Sie, wir treten kommunal als WSGS an und bei der Europawahl als Bündnis Sahra Wagenknecht", sagte Bianca Görke und zeigte auf ihr weißes T-Shirt. Auf der Vorderseite steht WSGS – das steht für "Wahlbündnis Soziale Gerechtigkeit Salzlandkreis" und hinten BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht.

Politische Neuausrichtung

Bianca Görke kandidiert für die Wagenknecht-Partei bei der Europawahl. Doch hier im Salzlandkreis gibt es dafür noch keine Parteistrukturen, deshalb firmieren die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl als Initiative. Es ist ein neuer Name, aber für die Staßfurter sind es vertraute Gesichter. Bianca Görke und einige ihrer Mitstreiter waren bis vor kurzem bei der Linkspartei.

Eine rothaarige Frau im weißen T-Shirt
Bianca Görke war lange bei der Linken. Jetzt will sie Politik für das BSW machen. Bildrechte: MDR/ Tom Gräbe

Die Reaktionen darauf sind sehr verschieden, sagt Bianca Görke. "Es gibt viele, die sagen: Mensch, jetzt bist du für mich wählbar. Es gibt auch welche, die sagen: Schade, das macht man nicht. Eine linke Kraft zerstört man nicht."

Ein Wahlstand in Staßfurt 2 min
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MDR SACHSEN-ANHALT Do 09.05.2024 12:54Uhr 02:12 min

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Bianca Görke ist schon lange in der Politik tätig. Sie war für die Linke im Landtag und sitzt im Kreistag des Salzlandkreises und im Stadtrat von Staßfurt. Bis zuletzt war sie für die Linke aktiv. Mit der Spaltung der Partei ist sie zum Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt.

Ein Evergreen: Soziale Gerechtigkeit

"Es steckt schon noch der Gedanke an soziale Gerechtigkeit dahinter, aber weniger ideologisch", stellt sie fest. "Politik wird wieder als Prozess begriffen, wo das Ergebnis nicht am Anfang des Prozesses feststeht." Politik sei ein Angebot und kein Diktat, sagt Görke – und spielt auf das Heizungsgesetz an. Eine Transformation könne man nicht einfach so diktieren. "Das kann nicht funktionieren. Da gehen die Leute auf die Barrikaden."

Im Laufe des Tages hat die Politikerin auch am Stand der Linkspartei vorbeigeschaut. Früher hat sie dort Wahlflyer verteilt. "Die Linken sind nicht mein Gegner, das werden sie auch nicht sein", stellt Bianca Görke klar. Klaus Magenheimer von der Linken in Staßfurt erwidert: "Ich bedauere das sehr, dass linke Kräfte sich so im Kampf für Frieden und Demokratie zersplittern."

Ein älterer Mann steht vor einem Wahlstand in Staßfurt
Klaus Magenheimer von der Linken bedauert die Spaltung seiner Partei. Bildrechte: MDR/ Tom Gräbe

Wenn zwei sich trennen: Bringt das mehr Wählerstimmen?

Landtagsabgeordneter Matthias Büttner
Der Landtagsabgeordnete Matthias Büttner am AfD-Stand Bildrechte: MDR/ Tom Gräbe

Nebenan bei der AfD schaut der Landtagsabgeordnete Matthias Büttner entspannt auf den neuen politischen Mitbewerber. "Ich denke, insgesamt werden die Linke oder diese beiden Lager nicht mehr Stimmen bekommen als vorher zusammen." Konkurrenz belebt das Geschäft, sagt Peter Rotter von der CDU. "Wir sind natürlich jetzt ein bisschen gespannt." Die Personen kennt er als engagierte Kommunalpolitiker. "Jetzt geht es darum, wie stellt sich diese Gruppierung innerlich auf?"

Den Wählerinnen und Wählern geht es in Staßfurt jedenfalls um praktische Dinge. "Machen Sie einen Wocheneinkauf, da kriegen Sie die Schlagader. Oder fahren Sie tanken. Da kriegen sie das genauso", sagt ein junger Vater am Stand. "Für uns ist nur interessant, dass es für die Bürger besser wird", stellt ein Mann fest. "Zumindest ist es ein Gegengewicht hier zur AfD", sagt eine andere Person.

Ein Bündnis will langsam wachsen

Zur Kommunalwahl treten landesweit etwas mehr als 20 Kandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht an. Auf dem Wahlzettel stehen Vertreter im Salzlandkreis, im Burgenlandkreis oder in Sangerhausen. Die neue Partei wächst langsam. Bewusst langsam. "Was treibt uns an, eine Riesenvolkspartei zu werden?", fragt die Europakandidatin Bianca Görke. Beim BSW werde genau darauf geachtet, wer sich unter dem Namen sammelt. "Ich möchte auch nicht plötzlich mit verkappten Nazis in einer Partei sein. Ich finde diesen Prozess gut und auch diese Gelassenheit."

BSW arbeitet mit Unterstützern

Das BSW arbeitet mit Unterstützern. Einen Landesverband gibt es noch nicht. Nach Angaben des Bündnisses haben sich in Sachsen-Anhalt 761 Unterstützer gemeldet, von denen 300 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben.

Derweil gibt es am Stand der Linken noch Hoffnung, nach der Wahl weiterhin mit alten Weggefährten zusammenzuarbeiten. "Vielleicht bilden wir eine Fraktionsgemeinschaft, wie es hier und da auch möglich ist", stellt Klaus Magenheimer fest und ergänzt: "Wir haben uns nicht so weit entfremdet, dass wir nicht miteinander reden können." Doch in den kommenden Wochen bis zum 9. Juni ist erstmal Abgrenzung wichtig. Schließlich ist Wahlkampf.

Mehr zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

MDR (Tom Gräbe, Oliver Leiste)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. Mai 2024 | 19:00 Uhr

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