Warten auf das Sondervermögen Wie Infrastruktur in Aschersleben bröckelt – und das Geld nicht reicht
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26. April 2025, 14:27 Uhr
Schlaglöcher, marode Brücken – vielerorts in Sachsen-Anhalt kommen Städte mit dem Erhalt ihrer Infrastruktur nicht mehr hinterher. Es fehlt vor allem an Geld. Hoffnung macht das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen: 500 Milliarden Euro für Investitionen, ein Teil davon für die öffentliche Infrastruktur. In Aschersleben haben sich diese Woche die Bürgermeister mittelgroßer Städte getroffen. Anlass für einen exemplarischen Blick: Was kostet der Erhalt von Straßen und Brücken wirklich?
Im Einetal, am Rand von Aschersleben, hängt die Infrastruktur im wörtlichen Sinne durch. Eine Fußgängerbrücke über das Flüsschen Eine gab es hier einmal – jetzt stehen nur noch Absperrgitter. Und daran: Hundekotbeutel. Die nächste Mülltonne ist weit. Die Botschaft ist klar.
"Der Weg wird oft genutzt, gerade von Hundebesitzern", sagt Silvio Merkwitz, Vorsitzender des Verschönerungsvereins Aschersleben. Dass jetzt Beutel an den Zaun gehängt werden, sei wohl auch Protest. Die Stadt musste die Brücke abreißen – ihr Zustand war zu schlecht.
Eine Stadt, 62 Brücken
Die Stadt Aschersleben ist für 62 Brücken zuständig. 41 sind reparaturbedürftig – in einem schlechten Zustand. Eine davon liegt am anderen Ende der Stadt, im Salzkoth. Dahinter wohnen Menschen – und Martin Lampadius betreibt dort ein Hotel. "Die Stadt muss ihrer Verpflichtung nachkommen, so eine Brücke zu unterhalten", fordert Lampadius. Er sitzt auch im Stadtrat – für die CDU. Würde die Brücke gesperrt, müssten Gäste und Anwohner große Umwege in Kauf nehmen.
Die Stadt hat durchgerechnet: Etwa 3,2 Millionen Euro pro Jahr wären nötig, um das Gemeindestraßennetz in Schuss zu halten. Ausgegeben werden aktuell: 800.000 Euro. Eine Summe, die in Aschersleben schon aufgestockt wurde. Auch andere Kommunen kämpfen mit dem Investitionsstau. In dieser Woche haben sich Bürgermeister der mittelgroßen Städte auf Einladung des Städte- und Gemeindebundes in Aschersleben getroffen.
Geld für Infrastruktur wird auch in den Städten gebraucht
Bernward Küper, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und selbst Mitglied der CDU, begrüßt ausdrücklich, dass die wahrscheinlich nächste Bundesregierung ein Sondervermögen für Infrastruktur aufgesetzt hat: "Wir bewerten generell dieses Infrastrukturpaket positiv." Entscheidend sei aber, dass die Mittel tatsächlich "investiv und für Infrastruktur ausgegeben werden". Nur dann sei das Geld gut angelegt und schaffe einen Mehrwert – auch für kommende Generationen. Aber: Eine nachhaltige Lösung könne nur gelingen, wenn Kommunen über Jahre hinweg verlässlich planen könnten. Er plädiert daher für eine Abkehr von der bisherigen Förderlogik. Statt kurzfristiger Geldflüsse brauche es langfristig verlässliche Kommunalbudgets, um kontinuierlich an der Infrastruktur arbeiten zu können.
Ascherslebens Oberbürgermeister Steffen Amme (WIDAB) spricht sich für Entscheidungen vor Ort aus: "Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh am meisten drückt." Deshalb wünsche er sich, dass ein Teil der Mittel zur freien Verfügung gestellt wird – nach kommunaler Prioritätenliste. Die abgerissene Brücke im Einetal stünde auf dieser wahrscheinlich weit oben. Die Stadt arbeitet an einer Lösung.
Sondervermögen soll kommen
Der Bundestag hat Mitte März ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Wenn alles klappt, könnten die ersten Mittel ab 2026 fließen. Von den 500 Milliarden Euro sollen laut Plan rund 100 Milliarden in Investitionen der Länder gehen.
Wie genau die Regelungen dafür aussehen sollen, wird derzeit erarbeitet. Dafür braucht es ein weiteres Gesetz – und das muss der neue Bundestag beschließen. In Aschersleben werden also wohl noch länger die Hundekotbeutel an der Absperrung im Einetal hängen. Dort, wo einmal die Brücke stand.
MDR (Tom Gräbe, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. April 2025 | 12:00 Uhr
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