• Pläne für eine zentrale Flüchtlingsunterbringung in Wernigerode sind vom Tisch.
• Anstatt in einer ehemaligen Kinderklinik sollen Geflüchtete nun in Wohnung im Stadtgebiet untergebracht werden.
• Schon lange warnen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Der Landkreis Harz wird doch keine Geflüchteten in der früheren Kinderklinik in Hasserode bei Wernigerode unterbringen. Man habe die Pläne fallen lassen, sagte Landrat Thomas Balcerowski (CDU) einer Mitteilung zufolge. Stattdessen sollen die Flüchtlinge in Wohnungen in Wernigerode untergebracht werden. Das sehe ein Kompromiss mit der Stadt vor, heißt es. Balcerowski sagte, die Herausforderung vieler Flüchtlinge könne der Landkreis nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden bewältigen.

Zuvor hatte es Protest von Anwohnern gegen die Nutzung der ehemaligen Kinderklinik als vorübergehende Unterkunft für Geflüchtete gegeben. Sie steht seit August 2021 leer und soll nun an die Stadt Wernigerode verkauft werden. Diese plant, das Objekt zu einem Gesundheitszentrum umzubauen.

Seit Wochen beklagen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Länder und Kommunen gerieten zunehmend an ihre Grenzen, "sowohl finanziell wie hinsichtlich der Kapazitäten", sagte Haseloff vergangene Woche am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Bund müsse sich daher stärker als bisher zu seiner Mitverantwortung bekennen.

Man benötige ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag. Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht und löse stetigen Nachbesserungsbedarf aus.

Von daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai neben der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Geflüchtete auch "zwingend erörtert werden", wie eine dauerhafte, angemessene Beteiligung des Bundes ausgestaltet werden könne.