Wegen der hohen Bundeswehr-Rechnung für den Waldbrandeinsatz im September 2024 am Brocken verhandelt die Landesregierung jetzt mit der Bundeswehr über die Höhe der Forderung. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, derzeit werde über mögliche Entlastungen gesprochen.

Die Bundeswehr hatte der Stadt Wernigerode (Landkreis Harz) für den Löscheinsatz am Königsberg eine Rechnung über 1,35 Millionen Euro gestellt. Dieser Kostenaufwand überschreitet nach Ansicht des CDU-geführten Innenministeriums das gewöhnliche Maß erheblich.

Kritik an der Rechnung kommt auch aus der Opposition im Landtag. Andreas Henke, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linken-Fraktion, sagte: "Zivil- und Katastrophenschutz sind öffentliche Aufgaben. Jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit, Schutz und Sicherheit – und das kostenlos und unmittelbar". Der "horrende Kostenbescheid" der Bundeswehr stehe diesem Grundsatz entgegen und könne dazu führen, dass Kommunen die Unterstützung der Bundeswehr aus Angst vor den Kosten nicht mehr in Anspruch nähmen.

Andreas Henke Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Gordon Köhler, Sprecher für Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion, verwies auf Milliarden, die in den vergangenen Monaten für Kriegsgerät und Einsatzstunden für fremde Länder und fremde Interessen ausgegeben worden seien. Dass die eigenen Kommunen zahlen sollen, wenn es um Einsätze in der Heimat gehe, sei nicht vermittelbar. "Hier darf niemand im Stich gelassen werden", sagte er auf MDR-Anfrage.

Gordon Köhler Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, forderte gesetzliche Nachbesserungen. Bei "Naturkatastrophen unterhalb der Katastrophenschwelle" fehle bisher eine klare Regelung zur Kostenübernahme durch das Land. Diese sei aber notwendig, um die Kommunen bei der Bewältigung von Großschadensereignissen wie dem Brand am Brocken zu unterstützen.

Sebastian Striegel Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Der riesige Waldbrand war am 6. September 2024 am Königsberg, einer Neben-Kuppe des Brockens, ausgebrochen und vernichtete etwa 17 Hektar Waldfläche im Nationalpark Harz. Das hatte die Verwaltung Ende September 2024 nach der Auswertung von Satellitenbildern mitgeteilt. Die Feuer-Front breitete sich am Brocken zeitweise auf einer Länge von mehr als 1.000 Metern in dem unwegsamen Gelände aus.

Deshalb hatte die Stadt Wernigerode auch die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten. Die Löscharbeiten dauerten Tage. Erst am 11. September galt der Großbrand als gelöscht. Für die Bewältigung der entstandenen Einsatzkosten hatte das Land die Stadt Wernigerode im Dezember bereits mit einer Sonderzuweisung von 128.000 Euro unterstützt.