Thema: Flüchtlingspolitik

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR/Phil Hubbe

"Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, dass die Förderung von Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dauerhafte Aufgaben von Staat und Gesellschaft sind. Wir setzen uns ressortübergreifend dafür ein, dass mehr Menschen sich aktiv für unser Gemeinwesen engagieren." Mit diesen Formulierungen hatten die Koalitionspartner noch nicht im Blick, welche Aufgaben es bis 2016 ganz konkret zu bewältigen gab.

Ab 2013 stiegen in Deutschland nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Zahlen der Asylsuchenden. Spätestens ab Mitte 2014 war das auch in Sachsen-Anhalt deutlich spürbar. Im Jahr 2015 hatte Sachsen-Anhalt insgesamt rund 41.000 Flüchtlinge aufgenommen. Etwa ein Drittel ist wieder weitergereist, noch etwa 28.000 sind im Land.

Schnell war die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt überfüllt. Weitere Außenstellen, Turnhallen und Zelte mussten bereitgestellt werden bis die Flüchtenden in die Kommunen weiterverteilt werden konnten. Anfang 2016 gibt es weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg (Biederitz-Heyrothsberge), Stendal (Klietz) und in weiteren Außenstellen. Rund 5.500 Plätze stehen in den Einrichtungen zur Verfügung.

Lange mussten Kommunen und Landkreise auf die finanzielle Belastung hinweisen und fordern, dass die Zuschüsse sich an der tatsächlichen Zahl der Asylbewerber orientieren. Schließlich wurden den Landkreisen eine Pauschale von 8.600 Euro pro Asylbewerber und pro Jahr zugesagt. Im Oktober 2015 wurde dann im Landtag ein Nachtragshaushalt beschlossen. 700 Millionen Euro will das Land 2015 und 2016 für Asylhilfen und Integration ausgeben. Das sind 570 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Für viele Kommunalpolitiker ist das aber immer noch zu wenig, die wahren Dimensionen seien noch nicht erfasst, erklärte etwa der parteilose Oberbürgermeister von Magdeburg Lutz Trümper. 

Für Finanzminister Jens Bullerjahn, SPD, steht jedoch fest, Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung wie kein anderes Bundesland. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, gegen einen Aufnahmestopp aussprach, betonten die beiden CDU-Politiker Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht wiederholt die Wichtigkeit einer Aufnahmeobergrenze. Die Kapazitäten seien nicht unbegrenzt.

Im Januar 2015 versammelten sich in Magdeburg erstmals etwa 600 Menschen, um als Magida gegen die "Islamisierung des Abendlandes" zu demonstrieren. Etwa 6.000 Gegendemonstranten stellten sich gleichzeitig den Protesten entgegen.

Im gleichen Jahr begannen auch in Tröglitz sonntägliche Demonstrationen gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in dem Ort im Burgenlandkreis. Wegen Morddrohungen und der aus seiner Sicht fehlenden Unterstützung durch den Burgenlandkreis trat später der Ortsbürgermeister der Gemeinde, Markus Nierth, zurück. Am Ostersamstag wurde dann ein Feuer in der geplanten Asylbewerber-Unterkunft gelegt. Bis jetzt hat man die Brandstifter nicht gefasst. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Seit dem verschärfte sich der Ton in den Auseinandersetzungen. Parteibüros wurden attackiert, Flüchtlingsunterkünfte attackiert und Menschen mit ausländischem Aussehen auf der Straße angegriffen.

Und die Parteien ringen immer noch um die richtigen Positionen bei den Fragen, Begrenzung des Zuzugs, Bezahlung von Unterbringung und Integration und wie man Rechtsextremismus und Rassismus begegnet. Auch der Schutz der Menschen im Land ist nach den Anschlägen vom 13. November in Paris wieder in den Fokus der Parteiendiskussion gerückt.