Thema: Tierhaltung

Die Regierungsparteien CDU und SPD haben den Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz 2011 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: "Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Tierhaltung ist eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Veredlungswirtschaft. Dazu sind Investoren im Bereich der Tierhaltung aufgefordert, durch eine intensive Kommunikation mit der Bevölkerung und durch ein hohes Maß an Transparenz bei der Errichtung einer entsprechenden Anlage zur Akzeptanz beizutragen."

Trotzdem gerieten in Sachsen-Anhalt immer wiederholt Massentierhaltungsanlagen in die Kritik. In einer Sauenzuchtanlage in Großkayna, eine der größten Stallanlagen Deutschlands,  wurden schwere Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt. Bußgeldbescheide wurden erstellt, Tiere abgeholt. Die Widersprüche und Klagen ziehen sich über Jahre hin.

Hermann Onko Aeikens (CDU), Minister für Landwirtschaft und Umwelt Bildrechte: MDR/Phil Hubbe

Auch einer der größten Ferkelzüchter Europas, Adrianus Straathof, musste 2014 mit einem Tierhaltungsverbot belegt werden. Sechs Anlagen in Sachsen-Anhalt sollen zum Straathof-Konzern gehören. Bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in der Zuchtanlagen Gladau bei Genthin waren immer wieder schwerwiegende Mängel bei der Versorgung, Unterbringung und Pflege der Tiere festgestellt worden. Immer wieder wurde das Vorgehen gerichtlich bestätigt. Zuletzt im November 2015 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Das ruhende Verfahren zum Tierhaltungsverbot gegen Adriaan Straathof wird voraussichtlich im März 2016 wieder aufgenommen.

Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens stellte sich ausdrücklich hinter die Behörden vor Ort forderte darüber hinaus schärfere Tierschutzgesetze auf Bundesebene: "Wir unterstützen die zuständigen Kreisbehörden nachdrücklich, wenn sie hier strikt durchgreifen." Für die Opposition ist das zu wenig. Dorothea Frederking, Landwirtschaftsexpertin der Grünen in Sachsen-Anhalt wirft Aeikens vor: "Die Landesregierung kratzt beim Tierschutz wirklich nur an der Oberfläche und macht eine Feigenblattpolitik. Die Landesregierung fühlt sich weiterhin der Agrarlobby verpflichtet. Besitzstände der großen Agrarindustrie sind ihr wichtiger als das Wohl der Tiere."