Thema: Innere Sicherheit und Polizei

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister Bildrechte: MDR/Phil Hubbe

"Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum. Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6.000 Beamten als erforderlich an." Das hatten die Koalitionsparteien nach der Wahl vereinbart und eingehalten. Aber auch auf Kürzungen wurde sich verständigt: Bis zum Jahr 2019 sollten 400 Stellen wegfallen und 69 Revierstationen geschlossen werden. Kritik kam unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Für sie waren schon 6.000 Polizisten viel zu wenig und forderte mindestens 7.000 Beamte und 1.300 weitere in der Verwaltung.

Doch das war vor der Flüchtlingskrise. Nun versucht Innenminister Stahlknecht das Personal wieder aufzustocken. Er schlägt vor, Pensionäre zurück in den Dienst zu holen und will Wachpolizisten per Ministererlass einstellen.