Thema: Sparpolitik

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: „Oberste finanzpolitische Ziele bleiben die Vermeidung der Neuverschuldung ab 2012, der mittelfristige Aufbau neuer Reserven sowie die mittel- und langfristige Tilgung der Landesschulden spätestens mit dem Haushalt 2014.“ Der letzte Doppelhaushalt für das Land im Dezember 2014 sah vor, dass 2015 und 2016 insgesamt 175 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden. Neue Schulden werden nicht gemacht. Der Plan wurde eingehalten. Aber um welchen Preis?

Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister Bildrechte: MDR/Phil Hubbe

In der Hochschullandschaft wird drastisch gekürzt. Bis 2019 sollten die Hochschulen in Sachsen-Anhalt 24 Millionen Euro einsparen. Im sogenannten Bernburger Frieden einigten sich 2013 die die Hochschulen mit der Landesregierung, 1,5 Prozent ihres Budgets einzusparen.  Allein Halle sollte 50 Prozent des Sparbetrags aufbringen. Im April 2013 wurde Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil sie den Sparkurs nicht mittragen wollte. Es folgten Streiks und Demonstrationen an den Universitäten. Im Januar 2015 wurde dann die  Hochschulstrukturplanung  bis 2025 von der Landesregierung beschlossen. Die seit Jahren umstrittenen Reformen an den Hochschulen Sachsen-Anhalts wurden nun verbindlich festgelegt.

Auch in der Kultur ist drastisch gekürzt worden. Ab 2014 sollten insgesamt sechs Millionen Euro jährlich eingespart werden. Kultureinrichtungen sollten dafür mehr EU-Fördermittel nutzen. Monatelang protestierten die Theater und Orchester gegen den Sparkurs des Landes. Im Juli 2014 unterzeichneten letztendlich alle neun Theater die neuen Theaterverträge. Damit wurde zwar die wichtige Planungs- und Finanzierungssicherheit hergestellt, die Theater müssen jedoch Stellen abbauen und weniger Premieren auf die Bühne bringen. Neben dem Anhaltischen Theater Dessau musste die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle die meisten Einschnitte bei der Landesförderung hinnehmen. Bis 2019 werden hier mehr als 100 Stellen abgebaut.