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• In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen als im Vorjahr.
• Die Linke forderte angesichts der gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Migranten eine Reaktion der Landesregierung.
• Auch ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wird in dem Antrag gefordert.

Sachsen-Anhalt hat einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte gegen Asylbewerber und Geflüchtete verzeichnet. Im vergangenen Jahr habe es einen Anstieg um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte registriert, im Jahr zuvor waren es 48.

Gleichzeitig ist laut Zieschang ein Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte zu verzeichnen. "Wir hatten im letzten Jahr fünf Angriffe dieser Art", sagte die CDU-Politikerin. 2022 waren es laut Innenministerium sieben. "Die Landesregierung verurteilt jede Form von fremdenfeindlichen Angriffen", sagte Zieschang. Derartige Straftaten würden konsequent verfolgt und geahndet.

Die Linke forderte angesichts der gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Migranten eine Reaktion der Landesregierung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse Migrantenverbände, Moscheen, Kulturzentren, Beratungsstellen und andere Organisationen zu einem Austausch einladen, hieß es. In Sachsen-Anhalt lebten im Bundesvergleich besonders wenige Migranten, sie würden aber besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe, sagte die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade.

Die Linke forderte eine Einwanderungs- und Bleibestrategie. "Es ist absurd, einerseits einen Mangel an Arbeitskräften zu beklagen und aufwendige Kampagnen zu entwerfen, damit Menschen herkommen, um hier zu arbeiten, und gleichzeitig Menschen, die da sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum dafür nötigen Spracherwerb zu verweigern", so Quade.

Die Linken-Politikerin sprach sich in diesem Zusammenhang auch für ein Bleiberecht für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aus. Ein solcher Schritt würde die Opfer schützen und Solidarität signalisieren. Zudem würde an Täter die Botschaft gesendet, dass Gewalt nicht zum gewünschten Ergebnis führe, sagte Quade.

Innenministerin Zieschang erklärte, weitere Möglichkeiten eines "Spurwechsels von Asyl- und Fluchtmigration hin zu dauerhaften Bleibeperspektiven" könnten ein Anreiz für illegale Migration sein. Bereits jetzt gebe es Sonderregelungen für eine Bleibeperspektive zum Zweck von Ausbildung und Arbeit, etwa für gut integrierte Jugendliche.

Zieschang verwies auch auf bereits bestehende Möglichkeiten wie das Chancenaufenthaltsrecht. Grundsätzlich müssten sich die Ausländerbehörden aber als Willkommensbehörden für Arbeitskräfte verstehen.

Das Thema soll nun in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten werden.