• Die Regierungskoalition hat bereits 39 Unterschriten für die Abberufung von AfD-Politiker Ulrich Siegmund gesammelt.
• Hintergrund ist die Teilnahme Siegmunds an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, in dem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein soll.
• Für eine Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.

Für die geplante Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund an der Spitze des Landtags-Sozialausschusses kann die Koalition in Sachsen-Anhalt auf die Zustimmung ihrer Abgeordneten bauen. Bisher kamen mindestens 39 Unterschriften für den Abberufungsantrag zusammen. Das teilten am Mittwoch Vertreter des schwarz-rot-gelben Regierungsbündnisses mit.

Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hatte am Dienstag begonnen, die Abberufung von Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses einzuleiten. Um den Antrag einreichen zu können, braucht es 49 Unterschriften.

Den entsprechenden Abberufungsantrag hatte die Koalition gemeinsam initiiert. CDU-Fraktionschef Guido Heuer erklärte, der Antrag solle Ende dieser Woche eingereicht werden. Aus der CDU-Fraktion hätten bereits 30 von insgesamt 40 Abgeordneten unterschrieben, so Heuer. Als erster habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Unterschrift unter das Papier gesetzt.

Die neun Abgeordneten der SPD hätten bereits vollständig unterschrieben, teilte Fraktionschefin Katja Pähle mit. Andreas Silbersack kündigte an, seine FDP-Fraktion mit sieben Mitgliedern werde in den kommenden Tagen ebenfalls vollständig unterschreiben. Er bezeichnete zudem die AfD als "größtes Zukunftsrisiko für Sachsen-Anhalt".

Enttäuscht zeigten sich die Vertreter der Linken und Grünen, die sich am Antrag nach eigenem Bekunden gern beteiligt und ihn mitunterschrieben hätten. Eva von Angern (Linke) und Olaf Meister (Grüne) betonten jedoch beide, dass dies am Abstimmungsverhalten im Landtag bei der Sitzung im Februar nichts ändern werde. Beide Parteien werden demnach für die Abberufung Siegmunds stimmen.

Auch die Anhörung im Ältestenrat des Landtags am Donnerstag vergangener Woche ändere nichts am Vorhaben der Regierungsparteien, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen zu wollen.

Wie in der Woche zuvor bekannt geworden war, hatte Siegmund im November an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen, bei dem nach Recherchen von Correctiv über einen "Masterplan" zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, sagte, er habe von Siegmund in der Anhörung nur Ausreden und Ausflüchte gehört.

Siegmund hatte während der Anhörung betont, nur weil er in einem Raum sitze und einen Vortrag anhöre, heiße das nicht, dass er dem Gesagten zustimme. Bereits zuvor hatte er betont, er wolle weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen. Solche Forderungen habe er bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt. Das Treffen in Potsdam habe er zudem als Privatperson besucht.

Siegmund kritisierte die Bestrebungen, ihn als Ausschussvorsitzenden abberufen zu lassen. In einer Pressemitteilung von vergangener Woche Dienstag sprach Sigmund von einer medial orchestrierten Kampagne. Die Begründung entbehre jeglicher Grundlage, der Skandal werde herbeigeredet. Siegmund erklärte: "Remigration ist bereits seit 2015 das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden."

Ulrich Siegmund (AfD) kritisierte das Vorgehen rund um das Geheimtreffen sowie die Abwahl-Bestrebungen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Seiner Anwaltskanzlei zufolge will Siegmund weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthalts-Status ausweisen. Solche Forderungen habe Siegmund bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt, hieß es.

SPD, Linke und Grüne im Landtag hatten zuvor erklärt, dass sie Siegmund für untragbar als Vorsitzenden des Ausschusses halten. Nach der Geschäftsordnung kann ein Abberufungsantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Um den Ausschussvorsitzenden abzuberufen, bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit. Die AfD selbst verfügt im Landtag über 23 von 97 Sitzen.

Nach dem Bekanntwerden der Vertreibungspläne hatten bundesweit tausende Menschen gegen die AfD und ihre Mitstreiter demonstriert. In Halle gingen am vergangenen Sonnabend 16.000 Menschen auf die Straße, die größte Demonstration in der Stadt seit der Wiedervereinigung. In Leipzig waren es am Sonntag sogar etwa 60.000 Demonstrierende.