• Jurist sieht beim Treffen in Potsdam kein Recht auf Privatsphäre.
• AfD versucht Geheimtreffen in Potsdam herunterzuspielen.
• Politiker sind Personen der Öffentlichkeit und müssen das aushalten.

Wenn sich Olaf Scholz und Christian Lindner über ihre liebsten Eissorten austauschen oder wenn Robert Habeck Friedrich Merz per Brief ein Kompliment für dessen Krawatte macht, dann sind diese Informationen geschützt – durch das Recht auf Privatsphäre, das Briefgeheimnis, das Mediengeheimnis.

Ganz anders sieht das bei dem Treffen in Potsdam aus, erklärt Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg. "Gerade bei einem politisch motivierten Gesprächskreis ist es natürlich irgendwie denkbar absurd zu behaupten, es handele sich dabei um ein privates Zusammentreffen."

Der Schutz der Privatsphäre werde hier nur vorgeschoben, tatsächlich sei das Interesse, etwas Konspiratives geheimzuhalten. So ordnet das auch der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum ein. Die AfD versucht sich zu schützen, sagt er.

"Zuvor war man von einem Umfragehoch zum nächsten gesegelt, und jetzt ist man Fokus eines Delegitimierungsprozesses. Die Zivilgesellschaft empört sich und wendet sich jetzt ab oder macht jedenfalls Druck dagegen." Die AfD nutze die Behauptung, dass es sich um ein privates Treffen handele auch, um einem Parteiverbot zu entgehen. Man wappne sich mit der Aussage, dass es nicht repräsentativ sei für die Partei, erklärt Lembcke weiter.

Die AfD versuche jetzt, die Sache herunterzuspielen und davon abzulenken. Deshalb – und weil die Sachlage so klar sei – wäre es für sie auch eine denkbar schlechte Idee, einen Rechtsstreit gegen das Recherchenetzwerk Correctiv anzufangen, da sind sich der Jurist und der Politikwissenschaftler einig.

Bei dem Treffen in Potsdam war auch Ulrich Siegmund, Co-Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, dabei. Auch er angeblich als Privatperson. Vor dem Ältestenrat hat er das inzwischen so ausgeführt: Er sei nicht im Auftrag von jemandem dort gewesen und die Einladung sei direkt an ihn persönlich gegangen. Allerdings sei ihm durchaus bewusst, dass er das nicht von seiner Funktion trennen könne.

Auf die Privatsphäre zu pochen, wenn es brenzlig wird – das ist kein neues Muster in der Politik. Gebracht habe es aber noch nie etwas, sagt Politikwissenschaftler Lembcke.

"Politiker sind immer Politiker, es gibt keinen "Von-9-Bis-17-Uhr-Politiker". Es mag eine zulässige Schonfrist geben in den ersten 50 oder 100 Tagen. Aber wenn man in der Politik ist, da muss man es auch aushalten, dass man von allen Seiten ständig beobachtet wird."

Das gelte auch aus rechtlicher Sicht, erläutert Jurist Schwarz. Allerdings ist die Trennung zwischen privat und öffentlich nicht immer so einfach wie in diesem Fall. Wo fängt der Schutz der Privatsphäre wirklich an? Das sei auch in der Rechtsprechung eine Grauzone.