Haushaltssperre des Bundes Mehr als 100 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung könnten in Mitteldeutschland ungenutzt bleiben

Ein Großteil der Fördertöpfe ist bereits ausgeschöpft, das Geld kann ab dem kommenden Jahr ausgezahlt werden – das vorweg.

Doch bei den Ländern stapeln sich noch mehr Anträge, die man eigentlich gerne genehmigen würde. Denn Geld ist noch da, aber die Haushaltssperre des Bundes ist dazwischengekommen.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sagt deshalb: "35 Millionen stehen im Feuer." So viel Geld ist in Thüringen im Wirtschaftsfördertopf noch übrig. Von dem Geld, das zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land kommt, könnten Betriebe, Gewerbegebiete und Infrastrukturprojekte profitieren.

Doch jetzt geht nichts mehr. Eine Katastrophe so kurz vor dem Jahresende, sagt Tiefensee. Denn wer seinen Antrag im Jahr 2023 bewilligt bekommt, tut das unter anderen Förderbedingungen als im nächsten Förderzeitraum.

"Ein Tourismusbetrieb zum Beispiel oder eine Kommune will eine Förderung erhalten, die kann zukünftig im Jahr 2024 nicht mehr 90 Prozent betragen, aber es liegen noch Anträge für 2023 vor. Jetzt stelle ich mir vor, das wird einfach sang- und klanglos nach 2024 verschoben und man sagt dann der Kommune: 'Pech gehabt, hättest du die Bewilligung im Jahr 2023 bekommen, dann wärst du bessergestellt.' Das darf nicht sein."

Auch in Sachsen ist etwa ein Drittel des Fördertopfs noch nicht ausgeschöpft. Insgesamt 50 Millionen Euro könnten hier – theoretisch – bis zum Jahresende noch bewilligt werden. Im Wirtschaftsministerium befürchtet man aber auch, dass das Förderprogramm künftig zusammengestrichen werden könnte, da der Bund weiter um den Haushalt für 2024 ringt.

Schriftlich heißt es: "Die Folge wäre, dass viele Vorhaben und Projekte von Unternehmen und von den Kommunen nicht oder zumindest nicht wie geplant realisiert werden könnten. Sicherlich würde damit die Investitionstätigkeit in Sachsen insgesamt zurückgehen."

In Sachsen-Anhalt ärgert sich Marco Langhof über die aktuelle Unsicherheit. Er ist der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts. Die Wirtschaft brauche Investitionen und Innovationen, um aus dem aktuellen Tal herauszufinden, sagt er.

"Ich glaube, es stehen eine dreistellige Zahl von Firmen in den Staatlöchern, die verschiedene Investitionen schon vorbereitet haben und darauf warten, dass […] bestimmte Mittel freigegeben werden. […] Und da ist im Moment permanentes Abwarten angesagt und das ist Gift für die Wirtschaft."

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sieht das genauso, auch in Sachsen-Anhalt stehen für dieses Jahr noch etwa 50 Millionen Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung.

Großansiedlungen wie die von Intel seien von dem Förderstopp aber nicht betroffen. "Hier geht es tatsächlich um die Unternehmen, die vielleicht 50 oder 100 Mitarbeiter haben und zum Teil 'nur' 100.000 Euro Unterstützung brauchen, um dann vielleicht 300.000 oder 400.000 Euro zu investieren. Also das ist schon Geld, was wirklich dann fehlt im Mittelstand."

In allen drei Ländern hoffen sie noch auf eine schnelle Aufhebung der Haushaltssperre. Denn ab dem 15. Dezember sind in den Verwaltungen in der Regel die Kassen zu. Rund 135 Millionen Euro Wirtschaftsförderung würden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dann ungenutzt bleiben.