Digital-Gipfel Bundesregierung will offenen Umgang mit KI

• Deutschland fordert einen offenen Umgang mit KI in Europa.
• Zwei EU-Staaten haben mit Deutschland ein Positionspapier zur Arbeit mit KI unterschrieben.
• Wissing sagte, das Deutschlandticket sei für 2024 gesichert – und soll digital werden.

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union verhindern. Auf dem Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena – auf dem Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammenkommen – war das eines der Kernthemen.

Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sagte MDR AKTUELL, um Deutschland als Standort für die Entwicklung Künstlicher Energie zu fördern, müssten "die Regelungen international abgestimmt sein". Dann könne man in einem Wettbewerbsumfeld weltweit agieren. Er betonte: "Wir müssen aufpassen, dass wir die klügsten Köpfe im Bereich KI nicht aus Europa durch falsche Regulierung vertreiben".

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in einem Podcast des Digitalverbands Bitkom, "das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen. Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen", sagte der Vizekanzler.

Habeck sagte: "Wenn man (die KI) überreguliert, haben wir die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren." Neben einer angemessenen KI-Regulierung mache sich die Bundesregierung dafür stark, Investitionen der Privatwirtschaft in Digitaltechniken zu ermöglichen.

Am Montag wurde auch bekannt, dass sich Deutschland, Frankreich und Italien auf eine gemeinsame Position zu KI-Regulierung geeinigt haben. Die drei größten Volkswirtschaften der EU wollen zwar mit einem KI-Gesetz mögliche Sicherheitsrisiken und eine diskriminierende Wirkung von KI-Anwendungen abwenden. Der "AI Act" (englisch: Artificial Intelligence, zu deutsch: Künstliche Intelligenz) der EU soll aber nur konkrete Anwendungen von KI regulieren und nicht die Basis-Technologie an sich. "Dieser risikobasierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Innovation und Sicherheit gleichzeitig zu bewahren", heißt es in einem Positionspapier der drei EU-Staaten.

Im Gespräch mit MDR AKTUELL bestätigte Verkehrsminister Volker Wissing zudem, dass das Deutschlandticket auch in 2024 fortgeführt werde. "Da bin ich ganz sicher", sagte er. "Vor allen Dingen wird es ein digitales Ticket sein." Mit den Daten über den Verkehr wolle man den ÖPNV präziser und besser planen und auch das Angebot so ausbauen, dass es zu den Bedürfnissen der Menschen passe, beispielsweise auch im ländlichen Raum.

MDR,dpa (kar)