Öffentlicher Dienst Beamtenbund droht mit neuen Warnstreiks

19. Februar 2023, 11:22 Uhr

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes drohen weitere Warnstreiks. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde kündigte der Beamtenbund Arbeitsniederlegungen an, sollte sich die Arbeitgeberseite nicht bewegen. Auch die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck. Zuletzt legten Warnstreiks am Freitag den bundesweiten Luftverkehr sowie das öffentliche Leben in Leipzig in weiten Teilen lahm.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat der Beamtenbund (dbb) damit gedroht, die Warnstreiks auszuweiten. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sagte der "Bild am Sonntag", wenn die Arbeitgeber weiter mauerten, müssten die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden. Er betonte, an der angespannten Finanzlage der Kommunen seien die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Verdi-Chef droht mit Streiks "anderer Dimension"

Zuvor hatte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi neue Warnstreiks angekündigt. Demnach sollen am Dienstag etwa in Magdeburg und Umgebung unter anderem ein Klinikum sowie Stadt- und Kreisbehörden bestreikt werden.

Verdi-Chef Frank Werneke warnte zugleich, dass der Tarifkonflikt noch deutlich härter werden könnte. "Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension", sagte Werneke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Aktionsbereitschaft der Mitglieder sei groß. Er forderte ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. Andernfalls seien die bisherigen Arbeitsniederlegungen wie an den Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr und in Kitas nur ein Vorgeschmack gewesen.

Verdi und der dbb hatten bereits in den vergangenen Wochen mehrfach zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Am Freitag hatten Warnstreiks zum Beispiel das öffentliche Leben in Leipzig stark beeinträchtigt sowie den deutschen Luftverkehr in weiten Teilen lahmgelegt. 

Zweite Verhandlungsrunde am Mittwoch

Arbeitgeber und Gewerkschaften kommen am Mittwoch zur nächsten Verhandlungsrunde zusammen. Verdi und der Beamtenbund fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro im Monat bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erklärte die Forderungen für nicht umsetzbar. Präsidentin Karin Welge sagte der "BamS", würden diese erfüllt, würde das die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten. Man wolle allerdings wie vorgesehen in drei Verhandlungsrunden zum Abschluss kommen.

dpa (kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Februar 2023 | 07:30 Uhr

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