Nach Bundestagswahl Vorsondierungen von FDP und Grünen: "Finden sogar Gemeinsamkeiten"

Die Spitzen von Grünen und FDP haben sich zu ersten Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung getroffen. Auf Instagram veröffentlichten alle Beteiligten danach ein gemeinsames Foto und schrieben, man lote Gemeinsamkeiten aus, aber auch Brücken über Trennendes. Mit dabei waren die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in Finanzfragen die größte Herausforderung bei den Gesprächen mit der FDP. Hofreiter sagte MDR AKTUELL, man müsse "sehr, sehr viel investieren". Man brauche eine moderne, digitale Infrastruktur, man müsse die Klimakrise in den Griff kriegen, man müsse den Staat modernisieren. Das habe man alles bei der Corona-Pandemie gesehen. Dafür benötige man viel Geld.

Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht das ähnlich: "Natürlich gibt es Trennendes – in der Steuerpolitik beispielsweise", sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Für die Grünen sei aber "klar", dass sich die Infrastruktur irgendwie finanzieren müsse. "Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen", sagte der Grünen-Politiker. Özdemir zeigte sich dennoch "überzeugt", dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden.

Hofreiter nannte es sinnvoll, dass sich FDP und Grüne im Vorfeld verständigten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man sich vom größten Partner in einem Dreierbündnis gegeneinander ausspielen lasse. Früher sei die Kanzlerpartei häufig von über 40 Prozent der Menschen gewählt worden und es sei eine Partei mit sieben oder acht Prozent dazugekommen. Jetzt habe die Kanzlerpartei etwa ein Viertel der Stimmen und ihre Partner stellten ein weiteres Viertel.

FDP und Grüne hatten bereits kurz nach der Bundestagswahl Vorsondierungen vereinbart, um sich auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit zu einigen. Erst danach wollen sie mit der Union und der SPD sprechen. Wahlsieger SPD hat die beiden Parteien bereits zu Sondierungen eingeladen. Nach der Sitzung der Unionsfraktion am gestrigen Abend erklärte auch CDU-Chef Armin Laschet, man wolle in den nächsten Tagen mit FDP und Grünen sprechen.