Wahl-Ticker FDP und Grüne wollen ab Samstag getrennt jeweils mit Union und SPD sondieren

• FDP und Grüne wollen sich ab Samstag jeweils getrennt mit CDU und SPD treffen.
• SPD-Politiker Rolf Mützenich wurde als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag bestätigt.
• Der Grüne-Politiker Özdemir sieht die größten Hürden für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FDP bei der Steuerpolitik.
• Die CDU-Politiker Brinkhaus und Hirte gehen davon aus, dass Armin Laschet nicht Fraktionsvorsitzender der Union werden will.
• Vorsondierungen: FDP und Grüne loten Gemeinsamkeiten aus.

Damit beenden wir unseren Ticker vom Mittwoch, 29. September, zur Bundestagswahl 2021. Viele weitere Informationen, Berichte und Hintergründe zur Wahl finden Sie jederzeit hier.

Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen sich am Donnerstag gemeinsam um den Vorsitz ihrer Fraktion bewerben. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Zunächst war die Wahl des Fraktionschefs für das heutige erste Treffen der AfD-Abgeordneten erwartet worden.

Die Annäherungsversuche von FDP und Grünen hat unser Haupstadtkorrespondent Markus Reher mit Interesse verfolgt. Seine Einschätzungen hören und sehen Sie im Video.

Die neue AfD-Fraktion im Bundestag ist am Mittwoch erstmals zusammengekommen. Dabei wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hitzige Debatten geführt. Unter anderem beriet die Fraktion, ob die erstmals gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht.

Helferich habe sich nach längerer Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen, sagt der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. Gegen ihn war im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er "persifliert" habe.

Matthias Moosdorf Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Moosdorf wiederum wird nach Kritik am scheidenden Fraktionsvorsitzenden Gauland von manchen AfD-Abgeordneten als "Querulant" angesehen. Die Diskussion über ihn sei schließlich ohne Antrag auf Nicht-Aufnahme in die Fraktion beendet worden.

Weiterhin folgte eine Mehrheit der Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern dem Vorschlag, eine Diskussion über die Gründe für die Stimmenverluste auf die Tagesordnung zu setzen.

Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, wollen sich gemeinsam um den Vorsitz der Fraktion bewerben. Am Abend war zunächst unklar, ob die Abstimmung dazu noch stattfindet oder erst am Donnerstag bei einer Fortsetzung der Sitzung durchgeführt wird.

CDU-Chef Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche kamen per Brief, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Aus CDU-Kreisen sei bestätigt worden, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt habe. Es blieb unbekannt, wann der Brief losgeschickt wurde

Linken-Urgestein Gregor Gysi fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung auf den Osten Deutschlands. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Partei habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme immer stärker die AfD war. Gysi forderte unter anderem "einmal im Monat einen Antrag zur Situation in Ostdeutschland" im Bundestag einzubringen. Als weitere Gründe für das schlechte Ergebnis nannte er unter anderem die Zerstrittenheit der Linken.

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sollten nach der Bundestagswahl die Personalfragen einer künftigen Regierung nicht im Mittelpunkt stehen. Wenn man ernsthaft Politik betreiben wolle, sollten die Personaldinge erst dann aufgerufen werden, wenn klar sei, wer inhaltlich zusammengehen wolle, sagte Haseloff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Halle auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet eine künftige Koalition führen sollte.

Reiner Haseloff Bildrechte: imago images/Jürgen Heinrich

Das Wahlergebnis lasse viele Möglichkeiten für die Zusammensetzung der künftigen Regierung offen, erklärte Haseloff, der auch Präsidiumsmitglied des CDU-Bundesvorstands ist. "Keine der demokratischen Parteien der Mitte soll sich solchen Gesprächen verweigern."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Blick auf die Sondierungen zwischen seiner Partei und den Grünen das Verhandlungsgeschick von deren Chef Robert Habeck gelobt. "Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft", sagte Kubicki der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

"Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat." Habeck sei ein sehr pragmatischer Mensch, der nicht unterschätzt werden sollte. "Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann", sagte der FDP-Politiker.

Die SPD ist laut Generalsekretär Lars Klingbeil voll auf eine sogenannte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP ausgerichtet. "Da gibt es gerade keinen Plan B." Es werde mit FDP und Grünen gesprochen, um eine Regierung zu bilden. Eine weitere sogenannte Große Koalition mit der CDU ist demnach kein Thema.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal meint, die SPD sollte bei Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum stellen. Zudem betonte sie die Wichtigkeit, jungen Menschen eine Stimme zu geben.

Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.

Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen nach Angaben der Parteichefin personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam namentlich benannt werden.

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellt nach zahlreichen Pannen bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt zur Verfügung. "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021", teilte sie am Mittwoch mit. Sie bitte um ihre Abberufung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Merkel habe dem amtierenden Bundesfinanzminister "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert", teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz am Dienstag bereits zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Dagegen hat dies CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bisher offenbar nicht persönlich getan.

Die FDP will am Wochenende zunächst mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren. Das sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Danach werde es am Samstag zunächst Gespräche mit der Union geben, am Sonntag mit der SPD. Eine Koalition mit der CDU und den Grünen sei für die FDP weiterhin die bevorzugte Regierungsoption. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe.

Zuvor wird es nach Angaben von Wissing am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben. Über den Inhalt der bisherigen Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, hat sich für seinen Tweet vom Wahlsonntag entschuldigt. Der Bundeswahlleiter prüfe derzeit, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz handle, sagte Aiwanger vor dem bayerischen Landtag. Weitere Ausführungen könne er nicht machen. "Ich bitte nochmal herzlich um Entschuldigung", fügte er an. Aiwanger hatte am Wahlsonntag auf Twitter vor 18 Uhr vertrauliche Zahlen aus einer Nachwahlbefragung veröffentlicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich mit Kommentaren zur Bundestagswahl zurück. Auf entsprechende Nachfragen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis vorsähen. "Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt."

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Kanzlerin und ihrer Minister und Ministerinnen, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Regierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet. Seibert sagte, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation.

Auch der bisherige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in Finanzfragen die größte Herausforderung bei den Gesprächen mit der FDP. Hofreiter sagte MDR AKTUELL, man müsse "sehr, sehr viel investieren". Man brauche eine moderne, digitale Infrastruktur, man müsse die Klimakrise in den Griff kriegen, man müsse den Staat modernisieren. Das habe man alles bei der Corona-Pandemie gesehen. Dafür benötige man viel Geld.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden bestätigt. In der Fraktionssitzung in Berlin stimmten nach Angaben eines Pressesprechers 198 Abgeordnete für Mützenich. Es habe vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Weitere Wahlen stehen in der Fraktion vorerst nicht an. In der SPD ist Mützenich auch im Gespräch als möglicher Bundestagspräsident. Dessen Wahl steht bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober an. Die SPD hat dafür als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.

Mützenich hatte den Fraktionsvorsitz bereits im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin Andreas Nahles war zuvor zurückgetreten. Im September 2019 war er mit 97,7 Prozent erneut gewählt worden.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die größten Hürden bei den Sondierungen von Grünen und FDP in der Steuerpolitik. "Natürlich gibt es Trennendes – in der Steuerpolitik beispielsweise", sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Für die Grünen sei aber "klar", dass sich die Infrastruktur irgendwie finanzieren müsse. "Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen", sagte der Grünen-Politiker. Özdemir zeigte sich aber "überzeugt", dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden.

Die Parteispitzen von Grünen und FDP hatten am Dienstag mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Die beiden Parteien wollen es trotz erheblicher Unterschiede in ihren Programmen miteinander versuchen und führen dazu "Vorsondierungen". Erst danach sollen Gespräche mit der Union und SPD über eine mögliche Regierungskoalition stattfinden.

Im neuen Bundestag haben rund elf Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer veröffentlichten Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor. Demnach stieg der Anteil auf elf Prozent - in der vergangenen Wahlperiode waren es nur acht Prozent.

Jedoch sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen groß. Den Angaben zufolge hat die Linke mit 28 Prozent den größten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag. Bei der SPD-Fraktion liegt der Anteil nun bei 17 Prozent und bei den Grünen haben fast 14 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Sieben Prozent der AfD-Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund und in der FDP-Fraktion sind es etwas über fünf Prozent. Die Unionsfraktion hat den geringsten Anteil mit nur vier Prozent.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus und nur 13 Prozent lehnen einen Rücktritt ab.

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht sich nicht als Platzhalter auf dem Posten. Brinkhaus sagte in den ARD-Tagesthemen, er gehe nicht davon aus, dass CDU-Chef Laschet Fraktionsvorsitzender werden wolle, wenn die Union in der Opposition lande. Ebenso äußerte sich der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bei MDR AKTUELL. Hirte sagte, er halte es für ausgeschlossen, dass Laschet nach dem Fraktionsvorsitz greife. Oppositionsführer sei keine Position, die er anstreben werde. Bei der gestrigen Unions-Fraktionssitzung war der Vorsitzende Brinkhaus wiedergewählt worden – allerdings nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr.

Die Spitzen von Grünen und FDP haben sich zu ersten Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung getroffen. Auf Instagram veröffentlichten alle Beteiligten danach ein gemeinsames Foto und schrieben, man lote Gemeinsamkeiten aus, aber auch Brücken über Trennendes. Mit dabei waren die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

FDP und Grüne hatten bereits kurz nach der Bundestagswahl Vorsondierungen vereinbart, um sich auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit zu einigen. Erst danach wollen sie mit der Union und der SPD sprechen. Wahlsieger SPD hat die beiden Parteien bereits zu Sondierungen eingeladen. Nach der Sitzung der Unionsfraktion am gestrigen Abend erklärte auch CDU-Chef Armin Laschet, man wolle in den nächsten Tagen mit FDP und Grünen sprechen.

Die Wahl-Ticker der vergangenen Tage: