Wahl-Ticker Treffen von Grünen und FDP zu Vor-Sondierungen

• Söder sieht SPD am Zug
• Brinkhaus weiter Fraktionschef von Union
• Künstler entsorgen AfD-Flyer
• Nach Wahlpanne in Berlin: Hohe Hürden für Neuwahl
• Wagenknecht: Linke muss mehr zuhören

Die Grüne Jugend hat die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen", sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man könne nicht die Partei ins Kanzleramt hieven, die explizit abgewählt sei. Für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP stellte Kurz Bedingungen: "Wir wurden für konsequenten Klimaschutz und die gerechte Verteilung von Reichtum gewählt, für eine Verbesserung der Lebensrealität für eine Mehrheit der Bevölkerung und nicht für wenige Reiche. Das müssen wir durchsetzen, sonst können wir nicht dabei sein."

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Dazu trafen sich die beiden Grünen-Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, mit FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Ein Bild auf dem Facebook- und Instagram-Profil von Baerbock zeigt die vier Politiker bei dem Treffen. Die Grünen-Politikerin schrieb darunter: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten." Beide Parteien wollen die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit ausloten. Später sind Gespräche mit der Partei eines möglichen Kanzlers geplant. Dafür kämen SPD oder die Union in Frage.

Was sind die Themen, die in naher Zukunft dringend von der neuen Regierung umgesetzt werden müssten? Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Institutionen in Mitteldeutschland haben hohe Erwartungen, wie das Video zeigt:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP vor allem intern führen. Klingbeil sagte MDR AKTUELL, es gehöre zu vertrauensvollen Gesprächen dazu, dass man nicht alles öffentlich ausbreite. Man habe bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 erlebt, wie alles in Echtzeit mitgelesen werden konnte. Im Gegensatz dazu wolle man jetzt ein Klima schaffen, wo sich alle Partner aufeinander verlassen könnten. Die SPD hat FDP und Grüne hatte am Dienstag offiziell zu ersten Gesprächen eingeladen. Ob die beiden Parteien diese Einladung angenommen haben, wollte Klingbeil nicht kommentieren.

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei der SPD. Söder sagte am Dienstag in Berlin, wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu Gesprächen bereit. Es gebe die "Bereitschaft zur Verantwortung", aber die Union sei "nicht zur Selbstaufgabe". Zugleich hob der CSU-Chef erneut hervor, dass die Union bei der Wahl eine "schwere Niederlage" erlitten habe. Er gratulierte gratulierte Scholz ausdrücklich zum Wahlsieg. Die CSU-Landesgruppe war am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. Die Union hatte am Sonntag mit 24,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Sie lag damit knapp hinter der SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen.

Der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus ist als Chef der Unionsfraktion wiedergewählt, jedoch nur befristet auf ein halbes Jahr. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Im Vorfeld waren Streitigkeiten um den Posten öffentlich geworden, auch waren zunächst Mitbewerber nicht ausgeschlossen. Hintergrund ist die noch Entscheidung, ob die Union noch eine Regierung mit FDP und Grüne stellen kann. Muss die Union jedoch in die Opposition, käme dem Fraktionschef als Oppositionsführer eine zentrale Rolle zu.

Die Berliner Landeswahlleitung hat am späten Dienstagnachmittag die komplette Liste des neuen Berliner Abgeordnetenhauses bekanntgegeben – nach einer zweitägigen Hängepartie. Damit ist jetzt klar, welche 69 Kandidaten über die Landes- und Bezirkslisten ins Abgeordnetenhaus kommen. Die 78 Direktmandate standen bereits am Montag fest. Die lange Verzögerung hatte in den Fraktionen für Verärgerung gesorgt, wie es in Parlamentskreisen hieß. Die Landeswahlleitung verwies auf die Vielzahl von Wahlen vom Sonntag. Neben dem Abgeordnetenhaus wurde am Sonntag der Bundestag gewählt. Am Wahltag hatte es in Berlin zahlreiche Pannen gegeben, so dass ein Teil der Wählerinnen und Wähler erst weit nach 18 Uhr ihre Stimme abgeben konnte.

Aktivisten der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" wollen die AfD um fünf Millionen Flyer gebracht haben. Wie die Aktivisten mitteilten, hatten sie mit einem fiktiven Unternehmen der Partei angeboten, die Flyer zu verteilen. Sie hätten allen Verbänden ein Angebot gemacht, dass sie nicht hätten ablehnen können. Im Anschluss habe man das Werbematerial dann einfach entsorgt. Auf Fotos war zu sehen, wie die Aktivisten haufenweise AfD-Flyer in Container werfen. Ein Partei-Sprecher sagte, der entstandene Sachschaden sei noch nicht bekannt. Die AfD kündigte an, Strafanzeige zu stellen. Am Freitag hatte die Partei von einer Million nicht verteilter Wahlflyer gesprochen.

Zwei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist noch immer unklar, welche Politiker ins Parlament eingezogen sind. Zwar steht seit Montag fest, wer die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen holte. Allerdings ließ die Landeswahlleitung weiterhin offen, welche 69 Kandidaten über die Landes- und Bezirkslisten ins Abgeordnetenhaus kommen. Die CDU verschob sogar ihre erste Fraktionssitzung auf Donnerstag, weil sie nicht wusste, wen sie dazu einladen sollte. Wo genau das Problem liegt, war bei der Landeswahlleitung zunächst nicht zu erfahren. Am Sonntag hatten sich vor vielen Wahllokalen in Berlin lange Schlangen gebildet. Zum Teil warteten Wählerinnen und Wähler noch weit nach 18.00 Uhr darauf, ihre Kreuze machen zu können. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel. Eine Aufarbeitung der Pannen wird nach Angaben der Landeswahlleitung noch einige Zeit dauern.

Die Wahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin konnte die SPD am Sonntag für sich entscheiden, vor den Grünen und der CDU. Bildrechte: IMAGO / Jürgen Ritter

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur Wahl am heutigen Abend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will sich der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus wiederwählen lassen. Streit herrscht um die Frage, für wie lange - ob zunächst bis Ende Oktober, bis neue der Bundestag sich konstituieren muss oder für ein Jahr, wie es Brinkhaus will. In der Diskussion ist auch, dass Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz möglicherweise für das Amt kandidieren wollen. Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt 196 Abgeordnete statt 246, wie noch in der vergangenen Legislaturperiode.

Der neue sächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Carsten Körber, hat Kanzlerkandidat Armin Laschet für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Körber sagte im Nachrichtenradio MDR AKTUELL: "Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf." Die Union habe ganz klar keinen Regierungsauftrag erhalten und sollte sich auf die Opposition vorbereiten. Man stehe aber bereit, wenn die SPD keine Koalition zustande bekomme.

Körber verteidigte zugleich seinen Vorgänger als Landesgruppenchef, Marco Wanderwitz. Dieser hatte mit Äußerungen über die mangelnde Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen für Diskussionen gesorgt. Körber zufolge kann man das desaströse CDU-Ergebnis sicher nicht allein mit diesen Äußerungen erklären. In der Sache habe Wanderwitz recht, "vom Ton her kann man geteilter Meinung sein." Wanderwitz war gestern als CDU-Landesgruppenchef abgelöst worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte ihn für die massiven Verluste der CDU im Freistaat mitverantwortlich gemacht.

Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwingend das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Staat sei seinen Bürgern "zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet", sagte Harbarth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nicht jeder Mangel führe allerdings zur Ungültigerklärung der Wahl.

Deutschlands oberster Verfassungsrichter Stephan Harbarth Bildrechte: imago/photothek

Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden, erläuterte Harbarth. Grundsätzlich gelte es, "das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen".

In Berlin, wo die Bundestagswahl mit Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten und einem Volksentscheid kombiniert war, hatten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise noch weit nach 18 Uhr vor oder in den Wahllokalen darauf warten müssen, ihre Kreuze zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Eine Anfechtung der Wahl wäre laut Landeswahlleiterin erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.

Die SPD im Bund hat Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin, wenn beide Parteien bereit seien, könnte man sich noch diese Woche treffen. Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl 2017 sagte Mützenich: "Beide Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird."

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" wollen sich Grüne und FDP am Mittwoch zunächst zu Vor-Sondierungen treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Neben der SPD will auch die Union die Grünen und die FDP für eine gemeinsame Koalition gewinnen. Die FDP geht dank ihrer Stimmengewinne selbstbewusst in die Gespräche.

Die CDU Thüringen hat ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl als desaströs bezeichnet. Landeschef Christian Hirte sagte MDR AKTUELL, die CDU habe im Osten deutlich stärker verloren als im Durchschnitt des Landes. Deshalb sei es auch künftig wichtig, dass die Bundes-CDU die besondere Befindlichkeit im Osten in den Blick nehme. Hirte schloss eine Regierungsbeteiligung der CDU nicht aus. Wenn FDP und Grüne eine Zusammenarbeit wollten, dürfe man sich dem nicht verweigern. Das lehnt dagegen der langjährige CDU-Landrat im Eichsfeld, Werner Henning, ab. Die CDU sei derzeit nicht in der Verfassung, dem Land eine Führung zu geben.

Vor den geplanten Gesprächen zwischen FDP und Grünen bei Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. Peters favorisierte im ARD-"Morgenmagazin" die sogenannte Ampel. Offener sieht es Jungliberalen-Chef Jens Teutrine. Er wollte sich nicht auf die SPD festlegen, es komme auf die Inhalte an. Teutrine sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Grünen Probleme bei der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand. Schnittmengen gebe es bei Fragen der offenen Gesellschaft.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Das sei jetzt schwierig. "Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen", forderte Altmaier. Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat sagte Altmaier, er habe Söder favorisiert und das im Bundesvorstand deutlich gemacht. Dennoch sei Laschet zum Kanzlerkandidaten gekürt worden.: "Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."

Grüne und FDP in Mitteldeutschland stehen den Vorsondierungen auf Bundesebene grundsätzlich offen gegenüber. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, betonte bei MDR AKTUELL, der Prozess dürfe aber nicht zu lange dauern. Die Beteiligten müssten aus den Fehlern der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 lernen. Die Regierungsbildung dürfe nicht bis ins neue Jahr dauern. Der sächsische FDP-Spitzenkandidat Torsten Herbst verwies auf Gemeinsamkeiten mit den Grünen. So stehe die FDP zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Man habe nur ein etwas anderes Herangehen. Wenn man sich aber über die Ziele einig sei, finde man auch einen gemeinsamen Weg.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat angesichts der Wahlverluste ihrer Partei eine Kurskorrektur gefordert. Wagenknecht sagte MDR AKTUELL, viele Menschen sähen die Linke nicht mehr als ihre Interessenvertretung an. Sie hätten das Gefühl, man wolle sie belehren, statt ihnen zuzuhören. Das müsse jetzt dringend korrigiert werden. Sonst laufe man Gefahr, in die politische Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Wagenknecht kritisierte auch, dass die Linke zu lange auf eine Regierungsbeteiligung abgezielt habe. SPD und Grüne hätten kein großes Interesse gezeigt. Das erzeuge bei den Menschen Zweifel daran, ob die Partei zu ihren Positionen stehe. Wagenknecht selbst ist in der Linkspartei umstritten, ein Parteiausschlussverfahren kam jedoch nicht zustande.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zieht Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bundestagswahl. Die Bundesagrarministerin gibt nach mehr als zehn Jahren den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Klöckner teilte mit, sie werde bei der Vorstandswahl im November nicht mehr kandidieren. Sie wolle damit eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. Die Bundesagrarministerin war in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin angetreten. Sie unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach einem SPD-Kandidaten, zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein.

Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine Mitschuld für das schlechte CDU-Ergebnis bei der Wahl gegeben. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung", Wanderwitz habe Menschen in Ostdeutschland als diktatursozialisiert bezeichnet. Das sei nicht hilfreich gewesen. Auch der unterlegene CDU-Direktkandidat in Görlitz, Florian Oest, nannte Wanderwitz eine Belastung im Wahlkampf. Bei der konstituierenden Sitzung der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag wurde Wanderwitz am Abend nicht wieder zum Vorsitzenden gewählt. Laut Generalsekretär Alexander Dierks übernahm der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber das Amt.

Die Wahl-Ticker der vergangenen Tage: