Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat von der Bundesregierung mehr Klarheit über künftige Finanzen gefordert. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, mit der jetzigen Haushaltseinigung habe man für das laufende Jahr eine gewisse Planungssicherheit.

"In so einem Haushalt steht ja nicht nur das drin, was man 2024 beschließen will. Sondern es gibt auch sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Dort schreibt die Bundesregierung rein, was man in den Folgejahren mitfinanzieren will." In Sachsen-Anhalt habe man da viel erreichen können.

Das betreffe etwa die Unterstützung für die Niederlassung des Chip-Herstellers Intel in Magdeburg. Sorge bereite ihm hingegen das Thema Netzentgelte.

Die Bundesregierung habe versprochen, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Das habe sie bisher nicht eingelöst. Besonders die "indirekten Kosten" bereiten Schulze sorgen. Angesichts hoher Energiekosten seien die Chemieparks in Sachsen-Anhalt weltweit nur bedingt wettbewerbsfähig.

"Wir sehen Taiwan, wir sehen die USA. Wir sind in einem so großen Druck wettbewerbstechnisch, die ja am Ende des Tages Arbeitsplätze sichern soll, dass wir hier mehr Planungssicherheit von der Bundesregierung."

MDR (lmb)