Bundestagswahl Schlagabtausch in Magdeburg: So lief die MDR-Wahlarena

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich im MDR-Fernsehen Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen den Fragen der Zuschauer gestellt. 90 Minuten lang ging es am Mittwochabend um Wirtschaft, Ukraine-Krieg sowie die Zuwanderungs- und Asylpolitik.

Beim Thema Migration mahnte Bundesumweltministerin und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, mehr Sachlichkeit an. Parolen seien schnell gesprochen, aber Abschiebungen wirklich zu organisieren oder Schleuserbanden zu identifizieren, sei weniger einfach. Sie hoffe, dass die Debatte nach der Wahl wieder lösungsorientiert werde: "Wir müssen aufpassen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben und uns nicht auseinandertreiben lassen. Wir brauchen mehr Ordnung im System. Wir brauchen mehr Kontrolle."

Michael Lüders, Spitzenkandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt, verwies auf die seiner Meinung nach überforderten Behörden. Sie hätten zu wenig Geld und Personal. Zudem werde das Thema Migration hochgespielt, nicht zuletzt in den Medien. So lasse sich von anderen großen Fragen ablenken, beispielsweise vom Niedergang der Wirtschaft. Anders äußerte sich Sepp Müller, CDU-Vizefraktionschef im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei in Sachsen-Anhalt. "Wir wollen und können uns keine illegale Migration mehr leisten. Nicht finanziell, sondern weil unsere Kommunen mittlerweile an der Kapazitätsgrenze sind. Wir müssen begrenzen."

AfD-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei in Sachsen, Tino Chrupalla, sagte, jetzt die Behörden verantwortlich zu machen, finde er "abenteuerlich". Man müsse vielmehr anfangen, bestehende Gesetze endlich umzusetzen. "Dieses Asylsystem, wie es in Deutschland praktiziert wird, hat kein Land der Welt." Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Partei in Sachsen, stellte die Frage in den Raum, "ob nicht auch die Sozialanreize in Deutschland viel zu hoch sind".  

Bodo Ramelow, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Partei Die Linke in Thüringen, sieht in der Migrationsdebatte eine gemeinsame Aufgabe für Bund und Länder. Ramelow schlug vor, die Ausländerbehörden zu Integrations- und Ausländerbehörden umzubauen. "Dann passiere nämlich beides: Gucken, passt der hier rein, kann der seinen Weg hier gehen oder ist es ein Weg, der nicht weiterführt. Also das, was ein sächsischer Handwerksmeister mir mal gesagt hat, mir ist egal, woher du kommst, aber nicht, wohin du willst." Jeder der zu uns komme, müsse mit seiner Hände Arbeit auch seinen Unterhalt erarbeiten können, so Ramelow.

Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung und SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, verwies in der Wahlarena darauf, dass die Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr um 40 Prozent gesunken sind. "Wir sind etwa wieder bei 200.000 Anträgen pro Jahr, was in etwa auch das Jahresmittel der letzten zehn Jahre war. Deswegen würde ich sagen, es kommt nicht nur Ordnung rein, es ist Ordnung drin und Steuerung."

Mit Blick auf die Wirtschaft lobte Schneider die großen Ansiedlungen in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren als "ganz bewusste Entscheidung der Bundesregierung". Michael Lüders vom BSW in Sachsen-Anhalt, verwies auf das Problem der bezahlbaren Energie. Die Preise seien explodiert und die Wirtschaftsdaten in den vergangenen beiden Jahren deutlich nach unten gegangen.

Im Rahmen der Diskussion über die Wirtschaft erklärt Ramelow (Die Linke), dass seine Partei die kleinen Einkommen stärken und die Erbschaftssteuer wieder aktivieren, also die Reichen besteuern, wolle. Während Moderator Lars Sänger dazu eine Nachfrage an den Thüringer Politiker stellt, fällt ihm Chrupalla (AfD) ins Wort und sagt mit Blick auf die Reichen: "Die wollen Sie ja erschießen, Herr Ramelow." Dieser reagiert direkt: "Das finde ich eine Unverschämtheit, dass Sie sagen, dass ich jemanden erschießen will." Chrupalla verneint und sagt: "Das will ihr Parteivorsitzender", wogegen Ramelow sich wehrt und betont, dass niemand aus seiner Partei das wolle. Der AfD-Spitzenpolitiker bezieht sich hiermit auf eine Strategiekonferenz der Linken vor fünf Jahren in Kassel, bei der eine Teilnehmerin davon sprach Reiche erschiessen zu wollen. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger distanzierte sich damals nach der Konferenz davon, erhielt aber Kritik, dass er vor Ort nicht sofort stärker dagegen gesprochen hatte. 

Zum Thema Bürokratieabbau sagte die Grünen-Politikerin Lemke, es sei in den vergangenen Jahren auf europäischer und nationaler Ebene zu viel Bürokratie entstanden. Es wäre unterkomplex, der Ampel die Schuld daran zu geben. Man müsse den Menschen und Unternehmen wieder mehr vertrauen. "Wir brauchen weniger Regeln und müssen die Menschen mal machen lassen."

Der Umgang mit dem Ukraine-Konflikt wurde gegen Ende der Sendung nur kurz besprochen. Michael Lüders vom BSW in Sachsen-Anhalt sagte, die Amerikaner machten jetzt das, was Europäer und die Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren hätten tun müssen und können – nämlich zu Verhandlungen aufzurufen. Beide hätten eine Resolution nach der anderen in Sachen Boykott-Maßnahmen getroffen, die die russische Wirtschaft nicht wirklich getroffen, aber die hiesige Wirtschaft in Richtung Abgrund getrieben hätten. "Wie absurd ist es, die eigene Wirtschaft auf dem Gral eines ideologischen Glaubenssatzes zu opfern?"

AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla griff noch einmal die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine auf. Mit Blick in Richtung CDU sagte er, Kanzlerkandidat Merz habe immer wieder deutlich gemacht, dass er den Taurus liefern wolle, doch "jetzt im Wahlkampf lässt er das aus".

Letztlich überwog allerdings auch in dieser Runde das Thema Migration, wovon Lemke auch sagte, die Diskussion sei "aus dem Ruder" gelaufen und in diesem Wahlkampf "nichts Sinnvolles" dabei mehr herausgekommen.