Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor möglichen negativen Auswirkungen der vom Koalitionspartner FDP vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse geschützt werden und "die Reform dürfe auch nicht zulasten der in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. Auch bei geteilter Sorge sinke der finanzielle Aufwand der Hauptbetreuenden nur geringfügig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte am Samstag angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen. der FDP-Politiker will es demnach so ändern, dass die Lasten mitbetreuender Elternteile "fairer verteilt" werden. Im Kern sollen mitbetreuende Elternteile entlastet werden. Das träfe insbesondere Trennungsfamilien, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch mit 30 oder 40 Prozent spürbar einbringt. In solchen Fällen soll der vom mitbetreuenden Elternteil zu zahlende Unterhalt künftig etwas niedriger sein.

Für Buschmanns Pläne wurde ein Rechenbeispiel genannt: Bei einer anteiligen 40-prozentigen Betreuung könnte der Unterhalt für einen Vater mit einem Einkommen von 4.000 Euro von 500 auf 400 Euro sinken. Für die hauptbetreuende Mutter wurden 2.000 Euro Einkommen angenommen.

Esken sieht den Reformplan grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel und dem Koalitionsvertrag. Demnach sollen Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Das gelte auch für getrennt lebende Eltern – und solle im Unterhaltsrecht besser berücksichtigt werden. Esken mahnte aber, das Existenzminimum des Kindes müsse in jedem Fall geschützt bleiben.

Auch der Sozialverband Deutschland (SovD) lobt die Idee, doch müsse man die Details abwarten. Sprecher Peter-Michael Zernechel mahnte ebenso wie Eskens, die Entlastungen dürften nicht zum Nachteil für Mütter oder Kinder werden.

dpa (ans)