Streitkräfte und Infrastruktur Kiesewetter beziffert Bedarf für Sicherheit mit halber Billion Euro

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Roderich Kiesewetter, sieht bis 2030 einen Bedarf von einer halben Billion Euro für Sicherheitsaufgaben. Der CDU-Politiker sagte in der ARD-Radiosendung "Mitreden", allein für die Streitkräfte fehlten in diesem Zeitraum 300 Milliarden Euro, "neben den 100 Milliarden, die sie sehr schleppend bekommen".

Für die Infrastruktur wie die Deutsche Bahn, aber auch die kritische Infrastruktur von Brücken und ähnlichem würden weitere 200 Milliarden Euro geraucht, erklärte Kiesewetter: "Das heißt, wir sprechen von einer halben Billion Euro, die dieses Land bis 2030 aufbringen muss. Und da wird es sehr stark darauf ankommen, dass man parteiübergreifend einen Konsens findet, wie man das finanziert." Mit "Ausschließeritis" gehe dies nicht, die Zahlen seien bekannt. Und je länger man warte, desto teurer werde es.

Kiesewetter sagte weiter: "Es muss uns etwas wert sein, die Sicherheit." Und man müsse das sauber finanzieren. Es bedürfe nur politischer Führung. "Und die wünschte ich mir tatsächlich etwas mehr, besonders aus dem Kanzleramt." Der CDU-Politiker forderte, der Bevölkerung verstärkt "reinen Wein" einzuschenken und den Leuten auch etwas zuzumuten. "Unsere Sicherheit scheitert und Putin wird Erfolg haben, wenn wir nicht mehr in unsere Sicherheit investieren." Dafür brauche es einen Finanzierungsplan, der Hand und Fuß habe und auch klar mache, "dass wir zehn Jahre nicht den Gürtel enger schnallen, aber doch einen etwas engeren Gürtel brauchen als bisher, der quasi gnadenlos Löcher nach oben hatte".