Regierungsbildung Erste Gespräche zwischen Union und SPD – Merz schließt schnelle Reform der Schuldenbremse aus

• Erste Gespräche zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl – Klingbeil fordert Zugeständnisse.
• Der CDU-Vorsitzende hält eine schnelle Reform der Schuldenbremse für ausgeschlossen.
• Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte, Merz müsse als Kanzler auch die ostdeutschen Bundesländer mitdenken.

Die Spitzen der Union und der SPD haben sich nach der Bundestagswahl bereits am Montagabend für erste Gespräche getroffen. Was besprochen wurde, ist nicht bekannt – erste Forderungen wurden jedoch geäußert.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich mit SPD-Chef Lars Klingbeil und später auch mit dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz getroffen. Merz sagte, er wolle eine vernünftige Übergangsphase, bis eine neue Regierung gebildet sei. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte allerdings nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest." Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder appellierte hingegen an die SPD, einer Koalition mit der Union zuzustimmen. Söder sagte in der ARD, er sehe beide Seiten in der Pflicht, sich am Riemen zu reißen und eine neue Regierung zu bilden. Der CSU-Politiker forderte zudem gemeinsame Lösungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Im ZDF-"heute journal" sagte Klingbeil, trotz des klaren Wahlsiegs müsse die Union aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Er sprach von höheren Löhnen für die Mitte der Gesellschaft sowie von stabilen Renten und Investitionen in Milliardenhöhe.

CDU-Chef Merz sprach zudem davon, das Wahlrecht reformieren zu wollen. Es gebe vier Städte, die durch das neue Wahlrecht gar nicht mehr mit Abgeordneten im Bundestag vertreten seien. Insgesamt würden 23 gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen, kritisiert er. Die Union sei besonders betroffen.

Bei den Gesprächen dürfte es auch um die Schuldenbremse gehen, an der der ehemalige Finanzminister Christian Lindner festhielt. Der CDU-Vorsitzende Merz hat nun der Idee einer zügigen Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags eine Absage erteilt. "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor bereits die Union und deren Fraktionsvorsitzenden dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. "Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert", sagte Pistorius der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Dazu äußerte sich Merz zurückhaltend: "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk.

Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben. Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann."

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht als weiteres wichtigstes Thema für eine neue Bundesregierung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, unter anderem müssten die Bürokratie und die hohen Energiekosten angepackt werden. Voigt sprach sich außerdem dafür aus, gesamtdeutsch zu denken, dabei aber auch die spezifischen Themen des Ostens zu sehen.

Mit Blick auf den möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Voigt, dieser nehme die Menschen im Osten sehr ernst. Merz wisse, dass hier viele Dinge vorweggenommen würden, die dann ganz Deutschland beträfen. Als Beispiele nannte er die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aber auch wirtschaftliche Dynamiken. Für solche Veränderungen seien die Ostdeutschen ein feiner Seismograph.

dpa,AFP (kar,mbe)