Nach Angriff in Aschaffenburg Bund und Bayern machen sich im Fall Aschaffenburg gegenseitig Vorwürfe

• Bundesinnenministerin Faeser fordert von Bayern Aufklärung, warum der Täter trotz vorheriger Gewalttaten noch in Deutschland war. Bayerns Innenminister zufolge informierte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu spät über Abschiebung.
• Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verlangt nach dem Angriff von Aschaffenburg ein Drei-Punkte-Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit.
• Union will Migrationspolitik verändern.
• AfD will Grenzen schließen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich mit den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden.

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg machen sich der Bund und Bayern gegenseitig für Versäumnisse verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Interview mit MDR AKTUELL von Vollzugsdefiziten in Bayern. Es sei schwer verständlich, dass es in diesem Fall nicht gelungen sei, den Täter rechtzeitig aus Deutschland rauszubringen.

Außerdem warf er der Union vor, sie hätten im Bundesrat aus parteipolitischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehalten. Scholz hatte sich bereits gestern mit den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden getroffen und danach Konsequenzen angekündigt. Auf der Plattform X schrieb er zudem, es tue ihm leid, wenn sich hierzulande alle paar Wochen solche Gewalttaten zutragen – von Tätern, "die eigentlich zu uns gekommen sind, um Schutz zu finden." Falsch verstandene Toleranz sei hier unangebracht.

Auch Bundesinnenminister Nancy Faeser forderte die bayerischen Behörden auf, mögliche Versäumnisse beim Umgang mit den Tätern aufzuklären. Faeser sagte, geklärt werden müsste, wie mit dem Täter trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde. Die SPD-Politikerin forderte, die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Mann trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß und in Deutschland war.

Faeser sagte, es gehe jetzt darum, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen. Dies sei sinnvoller, als jetzt neue populistische Vorschläge zu machen. Faeser begrüßt zugleich die Ankündigung aus Bayern, nach der Messerattacke in Aschaffenburg ein konsequenteres Vorgehen gegen psychisch kranke Gewalttäter zu prüfen. Sie sagte, zuständig seien die Landesbehörden und die Justiz.

Der CSU-Politiker Herrmann warf dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Innenministerium unterstellt ist, Versagen vor. Er sagte, die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden. Damit sei die Frist, innerhalb derer die Abschiebung hätte vollzogen werden müssen, so weit fortgeschritten gewesen, dass eine Abschiebung nicht mehr möglich gewesen sei.

Bundesinnenministerin Faeser bestätigte, dass Fristen für die Abschiebung nicht eingehalten wurden und deshalb der Täter von Aschaffenburg in Deutschland bleiben konnte.

Als Reaktion auf die Messerattacke hatten Politiker mehrerer Parteien ein härteres Vorgehen in der Asylpolitik gefordert oder angekündigt. Sachsens Innenminister Armin Schuster etwa verlangt nach dem Angriff von Aschaffenburg ein Drei-Punkte-Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit.

Dazu gehören für den CDU-Politiker die "vollständige Zurückweisung an der Grenze nach der Drittstaatenregelung", der sofortige Stopp aller Aufnahmeprogramme und des Familiennachzugs. Außerdem müsse es weiter Abschiebeflüge nach Afghanistan geben und Rückführungen nach Syrien. Schuster zufolge sollte mit Straftätern begonnen werden.

Zudem fordert er eine Flüchtlings-Obergrenze. Diese könne für Jahre nicht über der Zahl von 100.000 liegen, sagte Schuster. Denn mehr schaffe Deutschland nicht. "Wenn die Bundesregierung nicht einmal in einer solch akuten Sicherheitslage diese Kraft aufbringt, wüsste ich nicht, wie diese Parteien an einer neuen Regierung beteiligt sein könnten."

Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sagte, dass ausreisepflichtige Personen unter ihm als Bundeskanzler nicht mehr auf freien Fuß gesetzt würden. Er werde dafür sorgen, dass künftig dauerhaft an allen deutschen Grenzen wieder kontrolliert werde.

Merz fügte hinzu, europäische Regeln wie das Schengenabkommen oder das Dublin-Verfahren hätten sich als dysfunktional erwiesen. Er kündigte zudem an, seine Partei werde sich dafür stark machen, dass künftig auch die Bundespolizei Haftbefehle beantragen darf.

CSU-Chef Markus Söder schloss sich Merz an und forderte eine "Null Toleranz"-Politik bei der Migration. Ihm zufolge sei es überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändere.

AfD-Chefin Alice Weidel bekräftigte erneut den Vorschlag, dass die Union mit ihrer Partei zusammenarbeiten sollte. Auf der Plattform X forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine "Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler". CDU und CSU müssten Farbe bekennen.

Während des Gedenkens der Opfer des Angriffs in Aschaffenburg legte Bürgermeister Jürgen Herzing einen Kranz am Tatort nieder. Er zeigte sich tief betroffen. Bei aller Trauer warnte der SPD-Politiker aber auch vor Hass und Hetze. Man dürfe trotz Wut und Rachegedanken keine Spirale der Gewalt und des Hasses in Gang setzen, so Herzing weiter.

Ein ausreisepflichtiger Afghane hatte am Dienstag in einem Park in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen marokkanischer Abstammung und einen 41 Jahre alten Mann mit einem Küchenmesser getötet und drei weitere verletzt. Der Mann litt unter psychischen Problemen und war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge ausreisepflichtig. Ein Ermittlungsrichterin ordnete inzwischen die Einweisung des 28-Jährigen in eine psychiatrische Klinik an.

dpa/AFP (lmb,jks)