Extremismus Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten - Razzia auch in Thüringen

• Durchsuchungen in zehn Bundesländern
• Razzien auch in Altenburg und dem Altenburger Land
• Ableger einer Neonazi-Gruppe in den USA

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Ministerium teilte mit, der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit würden den Strafgesetzen zuwiderlaufen.

Dem Bundesinnenministerium zufolge durchsuchte die Polizei am frühen Dienstagmorgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt und das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung beendet. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie".

Bei Durchsuchungen in Thüringen sind mehr als 100 Beweismittel sichergestellt worden. Neben Speichermedien seien Dutzende Merchandise-Artikel beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium mit. Die Polizei hatte am frühen Morgen zwei Wohnungen in Altenburg sowie im Altenburger Land durchsucht. Dort sollen den Angaben zufolge zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung leben.

Für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist das Verbot folgerichtig: "Damit zeigt der Rechtsstaat den Verfassungsfeinden erneut, dass er wehrhaft ist." Grüne und Linke im Landtag kritisierten, das Verbot komme zu spät und sei nicht konsequent umgesetzt worden.

Laut Recherchen der Tagesschau sind die "Hammerskins" vor allem in der rechtsextremen Musikszene aktiv gewesen, organisierten Konzerte und verkauften CDs. Auch im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen sollen sich die "Hammerskins" betätigt haben. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Gruppe bundesweit etwa 130 Anhängern hat, die in regionalen Gruppen organisiert sind.

Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Bundesinnenministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden. Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre.

Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.

MDR, dpa (mm, das)