DDR-Parteigelder Sachsen profitiert bislang am stärksten von DDR-Vermögen
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15. November 2022, 17:57 Uhr
Zwischen 1990 und 2006 kümmerte sich die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen" (UKPV) darum, DDR-Geld aufzuspüren. Milliarden kamen dabei zusammen – der Großteil aus Vermögen von SED/PDS und FDGB. 2006 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor und löste sich auf. Die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" übernahm und hat bis heute mehr als 600 Millionen Euro nach Mitteldeutschland ausgezahlt.
Die mitteldeutschen Bundesländer haben bislang insgesamt 635 Millionen Euro aus dem Vermögen von ehemaligen DDR-Partei- und Massenorganisationen erhalten. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Finanzministerium hervor, die MDR AKTUELL vorliegt.
Weitere 75 Millionen Euro sollen noch fließen
Am meisten hat Sachsen von den sogenannten PMO-Mitteln profitiert. Der Freistaat erhielt rund 295 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt bekam knapp 178 Millionen Euro und Thüringen etwas mehr als 162 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem sichergestellten Betriebsvermögen von ehemaligen DDR-Organisationen wie der SED oder dem FDGB und wurden seit 2006 in mehreren Tranchen durch die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) an die ostdeutschen Bundesländer ausgezahlt.
Das Bundesfinanzministerium geht den Angaben zufolge davon aus, dass in den kommenden Jahren noch rund 75 Millionen Euro an PMO-Mitteln an die ostdeutschen Bundesländer und Berlin ausgezahlt werden können.
MDR(cvt)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 15. November 2022 | 19:30 Uhr
