Herbsttagung in Oberhof Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern einigen sich bei Düngegesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Landwirtschaftsminister der Ländern haben sich im Streit um das Düngegesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Özdemir kündigte nach der Konferenz im thüringischen Oberhof an, dass die sogenannte Stromstoffbilanz "zeitnah" ausgesetzt werden soll. Diese besagt, dass Bauern genau dokumentieren müssen, wann und wo sie bestimmte Stoffe in den Boden gebracht haben. Özdemir zufolge soll stattdessen "eine schlanke Umsetzung" auf den Weg gebracht werden. Mit der EU-Kommission sei die Bundesregierung darüber bereits im Gespräch.

Die Stoffstrombilanz ist die Auflistung der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Nach dem Gesetz der Bundesregierung sollten mehr Betriebe als bislang Aufzeichnungen darüber führen. Die "schlanke Umsetzung" soll laut Özdemir nun dafür sorgen, dass Betriebe davon ausgenommen werden, die bereits gewässerschonend wirtschaften. Die Agrarminister einigten sich auch darauf, dass in der Tierhaltung künftig einfachere Dokumentations- und Informationspflichten gelten sollen. Özdemir sprach von einem guten Signal.

Das neue Düngegesetz der Regierung war Anfang Juli im Bundesrat gescheitert. Mehrere Länder kritisierten vor allem, dass damit unnötige Bürokratie entstehe, die der Umwelt nicht helfe. Das Düngegesetz soll EU-Vorgaben umsetzen, um die hohen Nitratwerte im Grundwasser zu senken.

AFP (lmb)