Nach den Landtagswahlen CSU will kritischeren Umgang mit Freien Wählern, Scholz hält an Faeser fest

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl leicht auf 37 Prozent verloren, die Freien Wähler konnten deutlich auf 15,8 Prozent zulegen und sind nun zweitstärkste Kraft in Bayern. Beide Parteien wollen ihre Koalition erklärtermaßen fortsetzen. Söder sagte, er wolle die Leistungen des kleineren Koalitionspartners mehr hinterfragen. "Es wird auch mehr erwartet", sagte er und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister bislang zuständig war. "Das muss inhaltlich stärker werden", sagte Söder. Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren.

Der CSU-Vorstand stellte auf seiner Sitzung auch personelle Weichen. Auf Vorschlag Söders hin soll der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek neuer CSU-Landtagsfraktionschef werden. Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin bleiben, Martin Huber CSU-Generalsekretär. Der CSU-Vorstand bestätigte einstimmig, dass Söder Ministerpräsident bleiben soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält derweil auch nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fest. Der Bundeskanzler sei "fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Faeser, die auch hessische SPD-Landesvorsitzende ist, war am Sonntag als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die dortige Landtagswahl ins Rennen gegangen. Klar gewonnen hatte bei dem Urnengang die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die SPD büßte hingegen fast fünf Prozentpunkte ein und kam auf 15,1 Prozent. Damit landete sie hinter der AfD auf dem dritten Platz.

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze sieht Faeser nach der verlorenen Wahl jedoch ohne ausreichenden Rückhalt. "Das Ergebnis der Hessenwahl und ganz besonders auch in ihrem Wahlkreis zeigt, dass Nancy Faeser diese so wichtige Unterstützung der Bevölkerung verloren hat", sagte Schulze der "Magdeburger Volksstimme" online am Montag. "Bundeskanzler Olaf Scholz sollte, so wie er es erfolgreich bei Christine Lambrecht auch schon gemacht hat, eine klare Entscheidung treffen. Wenn er konsequent wäre und das Ergebnis der Hessenwahl ernst nimmt, dann muss er Frau Faeser entlassen", so Schulze.

Am Abend kündigte Ministerpräsident Rhein Sondierungsgespräche mit den Grünen an. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich in Sondierungsgespräche einsteigen – wir beginnen natürlich mit unserem Koalitionspartner", sagte Rhein am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Hofheim. Die schwarz-grüne Koalition habe "sehr erfolgreich" zusammengearbeitet, fügte er hinzu.

Rhein kündigte aber auch an, mit der SPD und der FDP Sondierungsgespräche führen zu wollen. "Ich lege großen Wert darauf, auch mit der FDP zu sprechen, weil wir eine lange Beziehung als hessische Union zur FDP haben", sagte Rhein. Ein Koalitionsvertrag müsse angesichts eines gestiegenen Wahlergebnisses für die CDU und eines großen Abstands zu möglichen Koalitionspartnern auch die Handschrift der Union tragen, forderte er. "Das muss sich natürlich am Ende auch in einem Koalitionsvertrag niederschlagen."

Rechnerisch ist nach der Landtagswahl neben einer Neuauflage der bereits regierenden schwarz-grünen Koalition auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich.

afp (mze)