Parteiverfahren Merz für Ausschluss von Maaßen aus der CDU
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29. Januar 2023, 11:00 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz will den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei drängen. Dessen Sprache und rechtspopulistische Ansichten hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Die CDU-Parteiführung hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufgerufen. Vorsitzender Friedrich Merz sagte der "Bild am Sonntag": "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen."
Merz räumte ein, ein Parteiausschluss sei "nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben". Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr. Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft.
Bundesvize Andreas Jung pocht auf einen raschen Ausschluss. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unsere Union steht für zusammenführen und integrieren. Maaßen dagegen diffamiert und gießt fortlaufend Öl ins Feuer, er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Immer wieder umstrittene Aussagen
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am Samstag wurde Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt, einem Bündnis rechtskonservativer Kräfte.
Der 60-Jährige hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. In der vergangenen Woche behauptete Maaßen in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal: "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse."
AFP/DPA/MDR(ans)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR RADIO | 24. Januar 2023 | 12:00 Uhr
