Landespolitik "Das Maß ist voll": Thüringer CDU stellt sich gegen Maaßen

Die Thüringer CDU drängt Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt. Landeschef Mario Voigt sagte, die Thüringer Union fordere Maaßen auf, sich eine andere politische Heimat zu suchen. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig vom Parteipräsidium gefasst worden.

Die jüngsten Äußerungen des Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten seien unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild der CDU. Mit seinen Äußerungen fische er im Völkischen, er habe Grenzen überschritten. "Das Maß ist voll", sagte Voigt am Mittwoch in der Landespressekonferenz in Erfurt. 

Bevor parteirechtliche Fragen mit der Bundes-CDU geklärt werden sollen, will Voigt persönlich mit Maaßen sprechen. "Am Ende geht es mir nicht um den schäbigen Egoismus eines Einzelnen, sondern ich habe Verantwortung für mehrere Tausend Parteimitglieder", sagte Voigt.

Auch Thüringen SPD-Fraktionschef Matthias Hey äußerte sich am Mittwoch zu Maaßen. "Die CDU muss ihn relativ schnell vor die Wahl stellen: Entweder, du gehst freiwillig, oder du wirst von uns gegangen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sagte auf die Frage, ob die AfD Maaßen aufnehmen würde: "Wenn er sich entscheidet, seine jetzige Partei zu verlassen und einen Antrag zu stellen, wird er behandelt wie jeder andere Antragsteller."

Maaßen hatte zuletzt in einem Tweet behauptet, die Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".

In den vergangenen Jahren war Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen. Während der Regierungskrise in Thüringen 2020 hatte er sich dafür ausgesprochen, einen CDU-Kandidaten als Regierungschef notfalls auch mit Stimmen der AfD wählen zu lassen. Die Thüringer AfD um Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz wegen gesichert extremistischer Bestrebungen beobachtet.

CDU-Landeschef Voigt legte sich nicht fest, ob es zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen kommen wird. Für den Erfolg eines solchen Verfahrens gelten hohe Hürden. Der 60-jährige Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Nach Angaben eines CDU-Sprechers wäre im Falle eines Parteiausschlussantrages das Kreisparteigericht zuständig.

In der Südthüringer CDU stößt Voigs Vorstoß einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" zufolge teilweise auf Ablehnung. "Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass man Parteiausschlussverfahren lassen sollte“, sagte der Kreischef der CDU Hildburghausen, Christopher Other, der TA zufolge. Es sei "generell schwierig, aufgrund von vielschichtigen Äußerungen, die so oder so interpretiert werden könnten, einen Ausschluss zu forcieren."

Als parteischädigend gilt unter anderem, wenn ein Parteimitglied "in sozialen Medien oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der CDU Stellung nimmt", heißt es im Statut der CDU Deutschland. Das Statut der Thüringer CDU sei in diesem Punkten identisch, sagte ein Parteisprecher.

Bereits am Dienstag hatten Vertreter der Berliner und Bundes-CDU Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert. Der Ex-Verfassungsschützer sagte, er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube, dass die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren nicht gegeben seien.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen engagiert sich in Thüringen seit dem Bundestagswahlkampf 2021. Er wurde damals in Südthüringen von mehreren Kreisverbänden als Bundestagskandidat aufgestellt, unterlag dann bei der Wahl aber deutlich. In den Bundestag zog stattdessen der aus Südthüringen stammende Olympiasieger Frank Ullrich (SPD).

In Thüringen wird im Jahr 2024 regulär ein neuer Landtag gewählt. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass Maaßen als Direktkandidat zur Landtagswahl an den Start geht, sagte Voigt, er glaube nicht, dass das, was Maaßen sage, Teil der Thüringer Union sein werde. Deshalb spiele das für die Landtagswahl keine Rolle.

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