9. Menschenrechtsbericht Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik und sieht Grundrechte infrage gestellt

• Deutsches Institut für Menschenrechte sieht durch verschärfte Migrationsdebatte Grundrechte infrage gestellt
• Menschenrechtsbericht sieht Defizite etwa in der Migrationspolitik, der Wohnungspolitik und bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
• Institut verlangt Bekämpfung des Antisemitismus und warnt vor einer Polarisierung angesichts des Gaza-Kriegs

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht durch die verschärfte Migrationsdebatte Grundrechte infrage gestellt. In seinem am Montag in Berlin vorgestellten 9. Menschenrechtsbericht kritisiert das Institut einschneidende Verschärfungen im Migrationsrecht und eine Politik, die auf Abwehr und Abschreckung von Schutzsuchenden setze. Direktorin Beate Rudolf sagte, es bereite ihr große Sorgen, "dass Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vorschlagen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, oder dass sie das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellen".

Beate Rudolf, Juristin und Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Bildrechte: picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen

Sie bezog sich dabei auf Forderungen aus den Unionsparteien, das individuelle Asylrecht auf den Prüfstand zu stellen, die Asylbewerberleistungen für Ausreisepflichtige zu streichen oder das Bürgergeld für arbeitsfähige Menschen infrage zu stellen. "Wenn heute das Existenzminimum von Schutzsuchenden abgesenkt wird, kann es morgen andere treffen", warnte Rudolf. "Menschenrechte gelten für alle oder für niemanden."

Der aktuelle Menschenrechtsbericht über die Lage in Deutschland sieht Defizite in der Migrationspolitik, der Wohnungspolitik, bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, bei der Behandlung von Ausländerinnen und Ausländern auf dem Arbeitsmarkt und bei den Folgen der Rohstoff-Beschaffung auf indigene Gruppen in den Lieferländern.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Rudolf, dass die Bundesregierung das deutsche Gesetz für die Einhaltung von Menschenrechts-Standards in den Lieferketten zugunsten schwächerer europäischer Regelungen wieder abschaffen will. Dazu will das Kabinett möglicherweise am Mittwoch einen Beschluss fassen.

Das Institut legte zudem einen weiteren Bericht zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel vor. Darin verlangt es die Bekämpfung des Antisemitismus als "menschenrechtliches Gebot". Jüdinnen und Juden hätten ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung, Hass und Gewalt, so Rudolf. Es brauche mehr Bildung zu Antisemitismus und Rassismus. Das gelte für Schulen und Hochschulen, aber auch für die Polizei und Justiz sowie die allgemeine Öffentlichkeit.

Der Bericht warnt zugleich vor den negativen Folgen der Polarisierung und dem Zwang zur Positionierung angesichts des Gaza-Kriegs. Es sei kein Widerspruch, mit den israelischen Opfern der Hamas mitzufühlen und zugleich mit den zivilen Opfern im Gaza-Streifen und im Libanon, sagte Rudolf: "Wer die israelische Regierung kritisiert, handelt nicht automatisch antisemitisch." Und wer die Lage der Menschen im Gazastreifen beklage, sei nicht gleich ein Sympathisant der Hamas.

Der Bericht wurde zum Tag der Menschenrechte am Dienstag vorgelegt. Der Tag erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus Drittmitteln finanziert.

epd, KNA (mze)