• Die bürokratische Belastung nimmt immer weiter zu.
• Aufgrund von Lobbyismus wird Bürokratie nicht weiter abgebaut.
• CDU-Politiker Christian Hirte fordert einen Paradigmenwechsel und einfachere Regelungen.

Vom Datenschutz bis hin zur Baugenehmigung. Vom Kassenbon beim Bäcker bis hin zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen. Bürokratie ist überall und sie nehme entgegen der allgemeinen Erwartung in allen Bereichen sogar zu, stellt Matthias Kullas fest. Er erforscht bei der Freiburger Stiftung Ordnungspolitik die Regelungsdichte in der Bundesrepublik.

Letztendlich beklagten alle, dass die bürokratischen Belastungen zugenommen hätten, sagt Kullas. "Ich glaube, wir haben eine Tendenz dahin, dass der Staat den Unternehmen, aber auch den Bürgern immer weniger vertraut und der Meinung ist, viel stärker regulieren zu müssen."

Regelmäßige Untersuchungen bestätigen das: Wie aus einer aktuellen Statistik der Bundesregierung nun hervorgeht, stieg in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Bundesgesetze um rund sieben Prozent an, die der Verordnungen um fünf Prozent. Vor wenigen Monaten kam der Normenkontrollrat der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zu dem Schluss, die Bürokratielast habe ein neues Rekordniveau erreicht.

Natürlich habe fast jede Vorschrift auch ihren Sinn, sagt Matthias Kullas, aber: "Die Frage ist, wie stark kann oder muss ich regulieren, um trotzdem den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, zu handeln." Die Datenschutzgrundverordnung ist laut Kullas zum Beispiel eine sinnvolle Vorschrift. "Aber man sieht, welcher Aufwand den Unternehmen dadurch entsteht. Und da muss man sich schon fragen, ob es in einem vernünftigen Verhältnis steht."

Tatsächlich klagen die Unternehmen über zu viele Vorschriften und der Personalmangel in den Behörden verstärke das Problem, sagt André Kühne, Sprecher der Handwerkskammer Ostthüringen. Die Bearbeitung von Anträgen dauere dadurch immer länger.

Kühne spricht von einem Bürokratieirrsinn. "Was ganz prekär ist, das sind die Nachweise und Dokumentationspflichten. Das frisst so viel Zeit. Zum Beispiel hatte ich erst kürzlich mit einer Bäckerei gesprochen. Der Inhaber hat mir gesagt, früher hat er 15 Prozent der Zeit am Schreibtisch zugebracht, mittlerweile sind es 40 Prozent. Und das ist Zeit, die für die eigentliche Arbeit fehlt."

Doch warum? Warum gelingt es seit Jahrzehnten nicht, Bürokratie abzubauen? Oft liege es am Lobbyismus, sagt Matthias Kullas von der Stiftung Ordnungspolitik. Interessengruppen sehen in bestimmten Vorschriften einen Nutzen und gehen gegen deren Abschaffung vor.

Die Politik brauche also einen Paradigmenwechsel, meint Christian Hirte von der Unionsfraktion im Bundestag: "Wichtig ist, dass man aufhört, regeln zu wollen, was in jedem Lebensbereich stattfindet. Sei es beim Heizungsgesetz, sei es bei der Wirtschaftsförderung oder in irgendwelchen Klimaprogrammen. Das ist einfach zu viel. Wir brauchen viel einfachere Regelungen."

Die Bundesregierung hat unterdessen ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Das soll die Wirtschaft entlasten, zum Beispiel, indem es die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt.