Mehr Personal, mehr Technik Lindner plant Zentrum zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Generalzolldirektion damit beauftragt, bis zum zweiten Quartal 2025 ein Bekämpfungszentrum für Organisierte Kriminalität (OK) im Zollkriminalamt aufzubauen. Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Lindner den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche verschärfen.

"Es gilt, hoch konspirativ und überwiegend international agierende Täterstrukturen auch weiterhin auf Augenhöhe zu bekämpfen", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Sein Leitspruch laute: "Steuern nicht erhöhen, aber Gesetze durchsetzen."

Neben dem Zentrum in der Generalzolldirektion sollen im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit regionale OK-Ermittlungszentren entstehen. Geplant sei auch der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll. Der Zollfahndungsdienst solle zudem personell gestärkt werden, in welchem Umfang steht allerdings noch nicht fest.

"Wir setzen da an, wo es die Kriminellen am meisten schmerzt, nämlich beim illegal erlangten Vermögen", sagte Lindner. Man wolle sich zudem auf die "großen Fische" konzentrieren. Der Finanzminister war bei der Vorstellung des Konzepts im Park seines Ministeriums von vermummten, stark bewaffneten Beamten begleitet, die bei Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen.

Die Zollbehörde hatte im Jahr 2021 deutschlandweit in 117 OK-Verfahren ermittelt, wie es auch im Bundeslagebild zu lesen ist. Die meisten davon verzeichnete Nordrhein-Westfalen mit 42. In den mitteldeutschen Ländern gab es im Vergleich nur wenige OK-Verfahren: in Thüringen waren es 9, in Sachsen-Anhalt 12 und in Sachsen 20.

Für verfahrensunabhängige Geldwäsche-Ermittlungen ist eine Sondereinheit des Zolls zuständig, die Financial Intelligence Unit (FIU). Sie sammelt und analysiert Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz.

Die FIU war wegen Problemen bei der Weiterleitung von Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden ins Gerede gekommen. Sie bekommt ab Juli mit dem Schweizer Daniel Thelesklaf einen neuen Chef, wie das Finanzministerium Ende März mitgeteilt hatte.

Deutschland bewirbt sich zudem um den Sitz einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) und schlägt die Finanzmetropole Frankfurt am Main vor.

dpa,reuters (kar)