Folgen der Inflation Grüne wollen Index-Mieten deckeln
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05. Februar 2023, 13:43 Uhr
Die zuletzt hohe Inflation kann demnächst für Wohnungsmieter ein Problem werden, deren Kaltmiete an den Verbraucherpreis-Index gekoppelt ist. Die Grünen wollen nun größere Belastungen verhindern, stoßen dabei aber auf Widerstand der Liberalen.
Die Grünen haben eine Regulierung von an die Inflation gekoppelten Index-Mieten gefordert. Diese richten sich nach dem Verbraucherpreis-Index des Statistischen Bundesamts. Steigt der Index, kann in bestimmten Abständen auch die Kaltmiete erhöht werden. Fällt er, sind Senkungen der Miete in den meisten derartigen Verträgen allerdings ausgeschlossen.
Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, durch die hohe Inflation könne die Mieterhöhung für viele Mieter ein Schock werden. Demnach müssten bestehende Index-Mietverträge gedeckelt und neue Verträge strenger reguliert werden.
Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD zeigte sich offen dafür. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie könne sich vorstellen, Index-Mieten an die Mietpreisentwicklung zu koppeln.
FDP bislang dagegen
Koalitionspartner FDP sieht bei dem Thema keinen Handlungsbedarf. Justizminister Marco Buschmann hatte ähnliche Forderungen bereits im Dezember zurückgewiesen. Er sah Mieter mit Index-Verträgen aus den vergangenen Jahren heraus besser gestellt, da die Lebenshaltungskosten zuvor langsamer gestiegen seien als die ortsüblichen Vergleichsmieten.
Generell gibt es beim Mieterschutz derzeit Streit in der Ampel-Koalition. Grüne und SPD werfen Buschmann vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen nicht umzusetzen. Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte, der FDP-Politiker habe vereinbarte Schritte noch nicht auf den Weg gebracht.
Viele neue Mietverträge an Inflation gekoppelt
Erst kürzlich hatte der Deutsche Mieterbund eine Zunahmen von Index-Mietverträgen beklagt. Laut einer von ihm initiierten Untersuchung in sechs Großstädten waren 2022 im Schnitt 30 Prozent der neuen Mietvertrag an die Inflation gekoppelt. Für Berlin geht der Mieterbund davon aus, dass sogar bis zu 70 Prozent der neuen Mietverträge eine Indexierung vorsehen. Auch er forderte ein Verbot und eine Deckelung bei bestehenden Verträgen.
Die für die Index-Mieten relevante Inflation erreichte 2022 mit 7,9 Prozent einen Höchstwert seit Gründung der Bundesrepublik. "Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen", sagte Dröge deshalb den Funke-Medien, auch wenn es über das hinausgehe, was im Koalitionsvertrag stehe.
mit epd, AFP, dpa (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Februar 2023 | 06:00 Uhr
