Haushaltskürzungen Diaby gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

• Deutschland verfolgt mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit klare geopolitische Interessen.
• Als Exportnation hängt der Wohlstand in Deutschland stark von der globalen Stabilität ab, die durch Entwicklungsleistungen gestärkt werden soll.
• Während sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für weitere Kürzungen der Entwicklungsleistungen ausspricht, stellt ein Völkerrechtler gar die Sinnhaftigkeit vieler Projekte infrage.

Was früher einmal Entwicklungshilfe genannt wurde, heißt heute Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland arbeitet weltweit mit 109 Partnerländern zusammen, 2022 lag die dafür ausgegebene Summe bei 33,3 Milliarden Euro.

Doch nicht alles davon wird aus Steuermitteln bezahlt, erklärt Politikwissenschaftler Stephan Klingebiel vom German Institute of Development and Sustainability. Dazu zählten unter anderem auch zinsgünstige Kredite und Plätze für ausländische Studierende.

Deutschland verfolge klare eigene Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit, erläutert Klingebiel: "Ganz oft sind wir in Ländern mit Maßnahmen aktiv, wo wir selbst ein großes Interesse haben aus Klimagründen, aus Gesundheitsgründen, aus Gründen der Sicherheit. Das heißt, wir haben es zunehmend eben mit solchen Situationen zu tun, wo wir direkt aus geopolitischen Gründen ein Interesse daran haben, uns nicht zurückzuziehen, sondern präsent zu sein."

Dass Deutschland direkt von dem Engagement im Ausland profitiere, erläutert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle. Er sitzt im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und betont, dass bei einer Exportnation der Wohlstand von der globalen Stabilität abhänge. Weitere Kürzungen lehnt er ab.

Denn dann könne man die sogenannte ODA-Quote nicht mehr erfüllen, so Diaby. Das ist der Anteil der Ausgaben für Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen, auf den sich die OECD-Länder verständigt haben. "Es ist ja so, dass wir uns international verpflichtet haben. Wir sind ein sehr, sehr gut angesehenes Land in der Welt. Überall, wo wir unterwegs sind, wird uns auch gesagt: 'Ihr seid zuverlässig.' (…) Also die ODA-Quote das ist ja so, dass man sagt 0,7 Prozent – das einzuhalten, finde ich, gehört zur Zuverlässigkeit."

Deutschland ist eines von nur fünf Ländern weltweit, die diese Quote erfüllen. Insgesamt ist es das zweitgrößte Geberland nach den USA.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht nicht ein, warum das angesichts notwendiger Kürzungen im Haushalt so bleiben sollte und spricht sich für weitere Kürzungen aus: "Wir sollten uns mal die Frage stellen, ob wir nicht von den 8.500 Projekten einige wirklich auf den Prüfstand stellen sollten, ob sie so sinnvoll sind, wie das bisher behauptet wird. Ich behaupte: 'Nein!'. Mir geht es zunächst um die globale Aussage: Wenn wir uns nur auf den Schnitt der G7-Staaten reduzieren würden, dann müssten wir statt 33 Milliarden Euro nur 13 Milliarden Euro ausgeben."

Mit seiner Kritik ist Kubicki nicht allein. Auch Fachleute bezweifeln den Sinn und den Erfolg vieler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Der Völkerrechtler Gerd Hankel etwa sagt, dass sie schlichtweg nicht funktioniere. In Afrika zum Beispiel würde die Zusammenarbeit sogar korrupte, undemokratische Regierungen stärken.

Die Entwicklungshilfe sei vor allem ein gutes Geschäft für europäische Organisationen, der Output dagegen geradezu jämmerlich, bilanziert Hankel: "Ich bin für eine hohe Entwicklungshilfe, aber man sollte sie anders strukturieren. Man sollte stärker in die Menschen vor Ort investieren – in Bildung. (…) Und wenn man das nicht tut, wenn man also in enger Kooperation mit den jeweiligen Staatsmächten weiterhin schöne, wohlklingende Projekte macht, dann sollte man das lassen und die Entwicklungshilfe radikal kürzen."

Die Förderprogramme würden dauerhaft evaluiert, heißt es aus der Politik. Auf einem Transparenzportal des Ministeriums sind alle Projekte aufgelistet. Wer Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Programms habe, könne sich damit an die Abgeordneten wenden und eine Prüfung anregen.