Haushaltspolitik Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen enden schon zum Jahresende
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24. November 2023, 21:48 Uhr
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden nicht mehr bis März 2024 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner will die staatlichen Preisdeckel zum Jahresende und damit drei Monate früher als zuletzt geplant auslaufen lassen. Die Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die Haushaltsperre, die sein Ministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt hatte.
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Deutschlandfunk mitteilte, wird damit die Bremse Ende diesen Jahres auslaufen. Damit enden die staatlichen Preisdeckel drei Monate früher als zuletzt geplant.
Lindner begründet das mit der Haushaltssperre, die sein Ministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt hatte. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ er offen.
Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr wollte der FDP-Minister nicht ausschließen. Eine Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnte er aber ab.
dpa (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2023 | 19:06 Uhr
