Steuerpolitik Robert Habeck spricht sich für Milliardärssteuer aus
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16. Dezember 2024, 09:02 Uhr
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich für eine Milliardärssteuer ausgesprochen. Damit will er Schulen sanieren sowie in Ausstattung und Personal der Schulen investieren. Kritik kommt aus der Union, Unterstützung aus der SPD. Linke-Parteichef Jan van Aken bezeichnete Habecks Vorstoß als "niedlich". Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusst.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich für eine Milliardärssteuer ausgesprochen. Der Bundeswirtschaftsminister sagte der "Bild am Sonntag", es gebe einige Milliardäre in Deutschland: "Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro."
Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren. Nach Recherchen des "Manager Magazins" gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.
Union wirft Grünen Gefährdung der Wirtschaft vor – Unterstützung aus der SPD
Die Union warf Habeck eine Gefährdung der Wirtschaft vor. Unionsfraktionsvize Julia Klöckner sagte der Nachrichtenagentur dpa, Habeck wolle "mit seinen Milliardärssteuer-Fantasien verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden".
Unterstützung für Habecks Vorschlag kommt hingegen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sagte der "Welt", es sei sinnvoll, Milliardäre mit einer Sondersteuer mehr in die Verantwortung zu nehmen.
Linke-Parteichef Jan van Aken bezeichnete Habecks Vorstoß als "niedlich". Er sagte der "Welt", die Milliardäre Deutschlands würden die sechs Milliarden aus der Portokasse bezahlen. Eine Vermögenssteuer nach dem Modell der Linken würde jährlich 108 Milliarden bringen.
Habeck will Auszubildende beim Führerschein bezuschussen
Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse. Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien. Der Grünen-Politiker erneuerte außerdem seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanziert und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung.
Er schlug zudem vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1.500 Euro zu erhöhen. Zuletzt lag sie bei 1.230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen.
dpa (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Dezember 2024 | 09:15 Uhr
