Fraktionsklausur in Leipzig Grüne beraten sozialverträgliche Klimapolitik auf Leipziger Klausur
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27. Februar 2024, 11:03 Uhr
Das Soziale soll im Vordergrund stehen: Bei der Fraktionsklausur der Grünen in Leipzig geht es der Co-Fraktionschefin Dröge zufolge um eine sozialverträgliche Klimapolitik. Dazu zähle auch eine modernisierte Schuldenbremse. An gleichgesinnte CDU-Ministerpräsidenten spricht sie eine Einladung aus.
Die Grünen wollen auf ihrer Fraktionsklausur in Leipzig den Fokus auf soziale Themen setzen. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte MDR AKTUELL, man spreche sich beispielsweise für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro aus. "Der Mindestlohn soll mitwachsen mit den Löhnen. Wenn alle mehr Löhne bekommen, dann sollen auch die Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher mehr Löhne bekommen", erklärte sie.
Grüne: Menschen mit geringen Einkommen schützen
Dröge betonte, dass es den Grünen darum gehe, Klimaschutzpolitik so auszugestalten, dass sie gerade den Menschen mit geringerem Einkommen am meisten nütze. So könne das Klima-Geld durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen finanziert werden.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt werben die Grünen Dröge zufolge für eine Modernisierung der Schuldenbremse, um Investitionen zu stärken. Unterstützung dafür käme inzwischen sogar von einigen CDU-Ministerpräsidenten, betonte sie. "Und an die wollen wir eine Einladung aussprechen, hier zusammenzuarbeiten, um die Situation unserer Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen."
MDR (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2024 | 09:00 Uhr
