Faktencheck Bundesländer über Bundesrat mitverantwortlich für deutsche Außenpolitik?

"Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes." So steht es in Artikel 32 des Grundgesetzes. Eine Regelung, die so eindeutig wie sinnvoll ist, sagt Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Universität Jena.

"Wir können ja schlechterdings nicht 16 verschiedene außenpolitische Positionen vertreten. Es muss eine sein, die durch den Bund vertreten wird und nicht durch die Länder. Und deswegen ist die Aussage unzutreffend, dass die Länder auch irgendwelche Rechte im Bereich der Außenpolitik haben", so Brenner. Das Sprachrohr oder zuständig für die Außenpolitik sei ausschließlich der Bund.

Sollte Wagenknecht mit ihrer Aussage, dass die Landesregierungen bei der Außenpolitik "gefragt" seien, meinen: "Die Länder haben ein Recht oder Möglichkeiten, die Außenpolitik mitzubestimmen", dann wäre die Aussage nicht korrekt.

Sich zur Außenpolitik der Bundesregierung zu äußern, stehe hingegen jeder Landesregierung frei, so Brenner. "Man kann das natürlich nicht verhindern, dass jetzt ein Ministerpräsident sich auch zu außenpolitischen Fragen äußert. Das kann er natürlich, ja. Aber sachlich, inhaltlich hat ein Land außenpolitisch – auf gut Deutsch – nichts zu melden.

Daran ändert auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nichts, den Wagenknecht erwähnte. Den gibt es zwar im Bundesrat und in ihm sitzen üblicherweise sogar die 16 Landeschefinnen und -chefs persönlich. Doch selbst, wenn das BSW irgendwann mal einen Ministerpräsidenten stellen sollte, wäre das Land nach wie vor nur eine Stimme von vielen im Bundesorgan Bundesrat.

Zudem kann sich der Bundesrat grundsätzlich nur sinnvoll mit Dingen befassen, die er auch gestalten oder entscheiden kann. Verträge mit der Ukraine beispielsweise gehören dazu nicht. Deshalb mache es letztlich auch keinen Unterschied, ob außenpolitische Vorhaben oder gar die Verteidigungspolitik in einem möglichen Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW stünden, sagt Verfassungsrechtler Brenner.

Denn das Wort "Vertrag" sei mit Blick auf eine Koalitionsvereinbarung eigentlich falsch – weil nur eine Absichtserklärung. "Man kann da viel reinschreiben, aber es ist wie gesagt lediglich ein politisches Statement. Wenn es dann um die Umsetzung dessen geht, was in so einem Koalitionsvertrag drin steht, dann ist immer die Frage, ob der Bund dafür oder das Land dafür zuständig ist."

Wollen Wagenknecht und das BSW ihre Ideen einer anderen Außenpolitik also verwirklichen, so geht der Weg dorthin nicht über eine Landesregierung. Sondern nur über die Bundestagswahl im nächsten Jahr.