Fachkräftemangel Kabinett beschließt vereinfachte Regelungen für Einwanderung

• Fachkräfte aus dem Ausland sollen mit Hilfe einer Chancenkarte leichter in Deutschland in Arbeit kommen.
• Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in dem neuen Einwanderungsgesetz einen Fortschritt.
• Kritik am Gesetzentwurf gibt es vor allem aus der Wirtschaft und von der CDU.

Im Kampf gegen den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland will die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Das Kabinett beschloss eine Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vor allem eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine sogenannte Chancenkarte vorsieht, die auf einem Punktesystem basiert. Die deutsche Wirtschaft hatte schon im Vorfeld Nachbesserungen gefordert und sieht in den Neuerungen eine nur "halbherzige" Reform.

"Fortschritt braucht Fachkräfte", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne. Bald gingen die sogenannten Babyboomer in Rente und danach kämen geburtenschwächere Jahrgänge, weshalb derzeit über alle Branchen hinweg "händeringend" nach Fach- und Arbeitskräften gesucht werde. Im vergangenen Jahr habe es deutschlandweit rund zwei Millionen offene Stellen gegeben, "der höchste jemals gemessene Wert", sagte Innenministerin Nancy Faeser.

Da es nicht reichen werde, das Potenzial im Inland auszuschöpfen, werde das Einwanderungsrecht reformiert, fuhr Faeser fort. Wer einen im Ausland anerkannten Abschluss hat, über zwei Jahre Berufserfahrung verfügt und hierzulande ein Gehalt über einer bestimmten Schwelle bekommt, dessen Abschluss muss dem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein – beziehungsweise die Anerkennung kann auch nachträglich erfolgen.

Wer hierzulande keinen Arbeitsplatz hat, kann den Plänen zufolge von einer Chancenkarte profitieren. Zu deren Punktesystem gehören neben der Qualifikation und Sprachkenntnissen auch Kriterien wie das Alter, der Bezug zu Deutschland und das Potenzial der Ehepartnerin oder des Lebenspartners. Schon während der Arbeitssuche darf dann in Deutschland begrenzt gearbeitet werden. Davon erhoffen sie sich, jährlich etwa 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Bundesregierung will außerdem offene Stellen international stärker bekanntgeben und Deutschkurse im In- und Ausland ausbauen.

Aus Sachsen sind zufriedene Worte zu hören. Wirtschaftsminister Martin Dulig sagte am Mittwoch in Dresden: "Fortschritt braucht Fachkräfte und dafür müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, auch hier in Sachsen. Zum einen müssen wir die inländischen Potenziale besser heben, vor allem durch eine massiv gestärkte Aus- und Weiterbildung", sagte Dulig. Zum anderen brauche man zusätzlich qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.

Dass mit der Chancenkarte künftig hohe Eintrittshürden fallen würden, sei gut für den Wirtschaftsstandort. "Die geplanten Erleichterungen des Einwanderungsrechts schaffen erheblich verbesserte Möglichkeiten für die Zuwanderung beruflich qualifizierter Menschen", betonte Dulig.

Aus der Wirtschaft kam zum Teil deutliche Kritik. Gut sei das Punktesystem, erklärte der Maschinenbauverband VDMA. Dass allerdings Fachkräfte aus Drittstaaten, die über die Zeitarbeit Zugang zum Arbeitsmarkt suchen, auch künftig keine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, sei eine vertane Chance. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Vermittlung einzig und allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen", sagte Verbandspräsident Karl Haeusgen dem Portal "The Pioneer".

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, das Einwanderungsgesetz werde zwar "weitgehend" unterstützt. Allerdings müssten vor allem auch die Visastellen und Ausländerbehörden "schneller, einfacher und digitaler" arbeiten. Auch er kritisierte, dass die Zeitarbeit nicht für die Anwerbung von Fachkräften geöffnet worden sei. Auch die Opposition ist nicht zufrieden: CDU-Chef Friedrich Merz lehnt den Gesetzentwurf ab. "Wir haben 2,4 Millionen Arbeitslose und zwei Millionen offenen Stellen. Schon da passt etwas nicht zusammen."

Das Kabinett billigte einen weiteren Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung, das helfen soll, inländische Fachkräfte zu halten. Darin sind Vereinfachungen der Weiterbildungsförderung vorgesehen. Neu ist ein Qualifizierungsgeld, das Beschäftigte analog zum Kurzarbeitergeld erhalten, wenn sie sich für einen anderen Job in ihrem Unternehmen qualifizieren, weil ihre alte Tätigkeit wegfällt.

Jugendliche erhalten eine Ausbildungsgarantie in Form eines Platzes für eine überbetriebliche Ausbildung, wenn sie keine passende Lehrstelle finden. Auszubildende, die selbst ihren Weg machen, sollen dabei besser begleitet und finanziell unterstützt werden, wenn sie etwa für eine Lehrstelle umziehen müssen.

AFP, epd, reuters (kar)