• Mitteldeutschland bekommt von 2021 bis 2027 rund 9,2 Milliarden Euro an Fördergeldern von der EU
• Im thüringischen Altenburg kann man die Fördermittel im Stadtbild sehen – OB Neumann kritisiert aber einen erschwerten Zugang zu Fördergeldern für Gemeinden
• Profitiert von den Fördergeldern haben etliche Kommunen und Einrichtungen in Mitteldeutschland, so wie zum Beispiel die Bergakademie Freiberg

Die EU fördert in ihren Mitgliedsstaaten von kleinen lokalen bis hin zu großen Vorhaben viele Projekte, um die Wirtschaft und den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Das finanziert die EU aus dem Geld, das die Mitgliedsstaaten an die EU zahlen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft oder auch die Bundeszentrale für politische Bildung haben nachgerechnet, wo Deutschland bei den Nettozahlungen steht. Ergebnis: Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2022 hat die Bundesrepublik 19,7 Milliarden Euro mehr an die EU gegeben, als sie zurückbekommen hat. Runtergerechnet bedeutet das, dass im Jahr 2022 jeder deutsche Bürger durchschnittlich 237 Euro an die EU gezahlt hat.

Dieses Geld geht unter anderem in Fonds für Fördermittel. Davon stehen Deutschland insgesamt 30,5 Milliarden Euro zu.

Rund 9,2 Milliarden Euro davon gehen in der Förderperiode von 2021 bis 2027 an Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das meiste Geld steht dabei Sachsen zu, 3,92 Milliarden Euro insgesamt. Das liegt daran, dass Sachsen im Vergleich die meisten Einwohner hat. Sachsen-Anhalt folgt mit einem Förderanspruch von 2,95 Milliarden Euro, Thüringen stehen ca. 2,32 Milliarden Euro zu.

Was so eine EU-Förderung konkret ermöglichen kann, zeigt sich zum Beispiel im thüringischen Altenburg. Rund 31.000 Menschen leben in der Stadt, durch EU-Fördermittel konnten verschiedene öffentliche Orte gefördert werden. Auf dem Marktplatz gibt es einen Trinkbrunnen, der mit Hilfe von EU-Fördergeldern bezahlt wurde, ebenso Bänke und ein Wasserspiel.

Ein besonderes Projekt war der kleine Festplatz, der vor drei Jahren in Altenburg eröffnet wurde. Dort gibt es einen Spielplatz, die Möglichkeit, Sport zu machen und auch einfach Orte zum Verweilen. Rund 300.000 Euro hat der Festplatz nach Aussage von Oberbürgermeister André Neumann gekostet. Drei Viertel davon habe die EU finanziert. Generell seien EU-Förderungen ein wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung in Altenburg, sagt Neumann. Denn ganz aus dem eigenen Stadthaushalt hätte man sich diesen Platz nicht leisten können.

Auch an anderen Stellen haben Fördermittel in Altenburg geholfen. Etwa bei der Erweiterung der zentralen Kläranlage. Die hat rund 16 Millionen Euro gekostet, 7,5 Millionen Euro davon waren EU-Geld. Jetzt kann die Kläranlage zum einen aus dem Klärschlamm klimafreundlichen Strom und Wärme gewinnen. Das hilft auch, die hohen Energiekosten der Kläranlage zu reduzieren. Aber auch für Altenburg als Wirtschaftsstandort sei die Erweiterung der Kläranlage wichtig, sagt der Oberbürgermeister. Denn er setzt darauf, dass die Kläranlage auch eine gute Erweiterung der Infrastruktur ist, wenn es Neuansiedlungen gibt und Altenburg sich als Industriestandort weiter etabliert.

Seit einigen Jahren wird in Altenburg zudem Safran angebaut. Dafür wird auch daran geforscht, wie man qualitativ besonders hochwertigen Safran herstellen kann. Langfristig soll dadurch nicht nur Safran verkauft werden, sondern Altenburg auch für Touristen attraktiv gemacht werden. Und auch dieses Projekt wird unterstützt durch Fördergelder der EU.

Doch nicht alles laufe einwandfrei, sagt Neumann. Zwar würden die EU-Gelder der Stadt sehr helfen, doch alle Zuschüsse seien auch an eine Eigenbeteiligung der Kommune gebunden. Ein finanzieller Aufwand, den sich viele Gemeinden nicht leisten könnten, erklärt der OB. Das könne dann Projekte in kleinen Orten ausschließen, die es eigentlich am dringendsten bräuchten. Auch sei der bürokratische Aufwand enorm.

In Sachsen schreibt die Staatskanzlei auf Anfrage von MDR AKTUELL zum Beispiel, dass der Freistaat den Bau von zwei Laborflügeln der Technischen Universität Bergakademie Freiberg unter anderem mit Geldern aus dem EFRE hat finanzieren können. Die Baukosten für die beiden Flügel lagen insgesamt bei 61,2 Millionen Euro, 40,6 Millionen Euro davon kamen laut Staatskanzlei aus dem EFRE.

In Thüringen wurde laut Staatskanzlei ein familiengeführtes Busunternehmen in Bad Langensalza mit Geld aus dem EFRE unterstützt. Dadurch konnte 2016 ein Modellprojekt für ein Elektrobussystem ins Leben gerufen werden. 2019 kam dann Speicher- und Ladeinfrastruktur dazu, damit im Unstrut-Hainich-Kreis der Regionalbusverkehr elektrisch fahren kann.

Sachsen-Anhalt konnte durch den ESF+ die Ländliche Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt e.V. fördern. Mit dem Geld konnten innerhalb von zwei Jahren circa 100 Menschen, die Probleme mit Lesen und Schreiben haben, unterstützt werden, um ihre Lese- und Schreibkompetenzen zu verbessern.