Debatte um Parteiverbot CDU-Chef Merz warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD bei Verbotsverfahren

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur in ihrer "Märtyrerrolle" bestärken, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Heidelberg. "Davon halte ich wenig."

Merz sagte weiter, er werbe dafür, mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen. Der CDU-Chef verwies dabei auch auf historische Erfahrungen mit Parteiverboten: So sei die KPD in den 1950er-Jahren verboten worden. Wenig später sei dann teilweise von denselben Leuten die DKP gegründet worden.

Zuvor hatte bereits der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Parteiverbotsverfahren gewarnt. Dieses werde der AfD nur in die Hände spielen, sagte er dem "Tagesspiegel". Das Grundgesetz setze zudem für ein Parteiverbot hohe Hürden. Dafür müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes. "Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch", sagte Papier.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zurückhaltend. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, er könne die Erfolgsaussichten nicht beurteilen, vermutlich werde ein Verfahren aber sehr lange dauern. Man sollte sich deshalb auf das mögliche und notwendige konzentrieren: "Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich hingegen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", die AfD werde in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft und sei eine Gefahr. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Auch der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) forderte Merz auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.

Laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD derzeit im Bund mit 22 Prozent an zweiter Stelle hinter der CDU (31 Prozent), aber deutlich vor der SPD (14 Prozent), den Grünen (13 Prozent) und der FDP (5 Prozent).

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte diese Woche nach einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen mit Rechtsextremen neue Nahrung bekommen, an dem auch AfD-Parteimitglieder beteiligt gewesen seien sollen. Dabei soll es auch um Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.

AFP (dni)