Knapp gescheitert BSW fehlen 13.435 Stimmen für den Bundestag – Zweifel an Wahlergebnis

• Wagenknecht will wohl doch weitermachen
• De Masi zweifelt Gültigkeit von Wahlergebnis an
• BSW mobilisierte vor allem viele Nichtwähler
• Linke hält BSW für Übergangserscheinung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit 4,972 Prozent verpasste die noch junge Partei den Einzug in den Bundestag sehr knapp. Zwischenergebnissen zufolge fehlten dem BSW lediglich 13.435 Stimmen. Dabei holte die vor knapp einem Jahr gegründete Partei in keinem Wahlkreis ein Direktmandat.

Für das BSW wäre der Einzug in den Bundestag wichtig gewesen, auch weil seine Gründerin Sahra Wagenknecht selbst wenige Wochen vor der Wahl ihr politisches Schicksal an den Einzug in den Bundestag geknüpft hatte.

Noch am Wahlabend war von Wagenknecht über einen Rückzug jedoch nicht mehr die Rede. Vor ihren Anhängern sagte sie in Berlin, wenn es nicht reiche, sei das eine Niederlage: "Aber es ist nicht das Ende des BSW."

Ähnlich äußerte sich Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali. Beim Sender Phoenix sagte sie: "Das BSW ist gekommen, um zu bleiben, und wir werden in jedem Fall weiter machen und weiter kämpfen."

Bei einer Pressekonferez in Berlin am Tag nach der Wahl stellte dann Wagenknecht klar, dass ihre Partei sich als neue politische Kraft etablieren und spätestens 2029 in den Bundestag einziehen wolle. Für das Ergebnis jetzt machte sie bürokratische Hürden, die Migrationsdebatte im Wahlkampf und Enttäuschung über die BSW-Beteiligungen an den Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg verantwortlich, zudem eine "mediale Negativ-Kampagne", in der das BSW "systematisch niedergeschrieben" und das "Zerrbild einer angeblichen Pro-Putin-Partei" gezeichnet worden sei. Auch gegen Umfrage-Institute erhob Wagenknecht heftige Vorwürfe.

Katja Wolf ist Finanzministerin in Thüringen Bildrechte: picture alliance/dpa | Jacob Schröter

Auch Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigte sich zuversichtlich. Sie sagte bei MDR AKTUELL, das BSW sei erst vor einem Jahr gegründet worden und es eigentlich nicht überraschend, nicht sofort in den Bundestag zu kommen.

Das BSW werde allerdings einen Plan entwickeln, um es in vier Jahren zu schaffen, sagte Wolf. Sahra Wagenknecht müsse jetzt auch die Chance bekommen, Luft zu holen und gegebenenfalls ihre Rolle neu zu definieren.

Der BSW-Politiker Fabio De Masi sprach unterdessen davon, dass die Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl wegen des knappen Ausgangs nicht gewährleistet gewesen sein könnte. "Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen", schrieb er noch in der Nacht auf X.

Ansatzpunkt für einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht könnte sein, dass viele im Ausland lebende Briefwähler womöglich benachteiligt wurden. Rund 213.000 von ihnen hatten Briefwahlunterlagen beantragt. Allerdings konnten viele ihre Stimme womöglich nicht fristgerecht abgeben, weil die Zeit bei der vorgezogenen Wahl dafür nicht reichte. Verfassungsrechtler hatten vor der Wahl darin die Möglichkeit einer nachträglichen Klage gesehen.

Bei der Pressekonferenz am Montag deutete nun auch Wagenknecht selbst an, die Bundestagswahl womöglich anfechten zu wollen. Auch sie verwies auf die Probleme bei der Stimmabgabe im Ausland und sagte: "Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses."

Laut infratest dimap haben vor allem bisherige Nichtwähler dem BSW ihre Stimmen gegeben haben, insgesamt rund 400.000, während von der SPD gut 440.000 Stimmen kamen, von der Linken rund 350.000 und etwa 260.000 von der FDP. Die Union verlor demnach rund 220.000 Wähler an das BSW, von den Grünen kamen etwa 150.000 und von der AfD gut 60.000 Stimmen.

Um die Stimmengewinne einzelner Parteien in der folgenden Grafik anzuzeigen, muss die entsprechende Partei ausgewählt werden:

Linke-Chef Jan van Aken hält das BSW indes für eine Übergangserscheinung. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin", er glaube, "das wird ein Phänomen wie die Piratenpartei. Die werden wir in zwei, drei Jahren nicht mehr erinnern, aber das müssen wir mal abwarten." Schadenfreude empfinde er nach der BSW-Abspaltung von der Linken und deren Wahlerfolg jetzt aber nicht. Gefragt, ob die Linke das BSW bald auch wieder absorbieren könne, sagte van Aken: "Das schauen wir mal. Da haben wir noch gar nicht darüber nachgedacht."

MDR AKTUELL (ksc)